Warenhäuser und lokale Geschäfte. Gemeindesteuern

Leider müssen wir feststellen, dass unsere Gemeinwesen immer grössere finanzielle Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben zu finanzieren.

Andererseits stellen wir aber auch fest, dass die Verkaufszentren immer grösser und bedeutender werden und die kleinen, lokalen Geschäfte aufs härteste konkurrenzieren. In zahlreichen Ortschaften mussten viele kleine Geschäfte schliessen, weil sie dem Druck der grossen Verkaufszentren nicht mehr standhielten. Mit dem Verlust dieser Geschäfte gehen den lokalen Körperschaften immer auch Steuerzahler verloren.

Soweit uns bekannt ist, können die Grossverteiler ihre Steuern am Hauptsitz zahlen, was auf Kosten der Gemeinden geht, auf deren Boden sie die Verkaufszentren betreiben. Die bescheidenen Steuern, die sie an Ort und Stelle entrichten, stehen in keinem Verhältnis zu den riesigen Beträgen aus Umsatz und Gewinn, die sie vor Ort erwirtschaften. Hier liegt eine Ungleichbehandlung der Gemeinden vor. Unser Wunsch wäre es, dass die grossen Verkaufszentren ihren steuerlichen Verpflichtungen am Ort nachkämen, entsprechend den dort erzielten Gewinnen.

Wir ersuchen den Bundesrat, uns zu folgenden Punkten Auskunft zu geben:

1. Welche gesetzlichen Grundlagen ermöglichen es den Grossverteilern, von diesen Vorteilen zu profitieren?

2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass in diesem Bereich zum Nachteil der Gemeinden die kleinen Geschäftsleute und die Grossverteiler ungleich behandelt werden?

3. Kann uns der Bundesrat sagen, welche gesetzlichen Bestimmungen revidiert werden müssen, damit ein Gleichgewicht hergestellt werden kann und die kleinen Geschäftsleute und die Grossverteiler bezüglich der Besteuerung in den Gemeinden gleich behandelt werden?