Einschränkung der Staatshaftung bei Kantonalbanken
(95.300)Schweiz01.03.1995
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 95.300
- Beginn
- 01.03.1995
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 19950300
Beiträge(5)
- Rudolf StrahmSozialdemokratische Partei
- Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
- Adriano CavadiniFDP.Die Liberalen
- Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR
- Ständerat
Verlauf(4)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
- Titel des GeschäftesEinschränkung der Staatshaftung bei Kantonalbanken
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung reicht der Grosse Rat des Kantons Bern eine Standesinitiative ein mit dem Inhalt, die Bankengesetzgebung des Bundes dahingehend zu ändern, dass eine durch kantonalen gesetzlichen Erlass gegründete Bank auch dann als Kantonalbank anerkannt werden kann, wenn der betreffende Kanton eine Einschränkung der Staatshaftung einführt.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0