Krankenversicherung. Zahnarztkosten und Hauspflege. Freizügigkeit
(92.314)- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 92.314
- Beginn
- 10.12.1992
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 19920314
- Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR
- Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
- Ständerat
- AbschreibungNationalrat
- Erledigt
- Titel des GeschäftesKrankenversicherung. Zahnarztkosten und Hauspflege. Freizügigkeit
- Eingereichter Text
Der Kanton Jura lädt die Eidgenössischen Räte, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung ein, folgende Standesinitiative zur Krankenversicherung zu prüfen:
1. Das Budget für das Gesundheitswesen soll aufgestockt werden
- mit Geldern, die anderen Budgets entnommen werden (Lastentransfer)
- mit Geldern aus den Treibstoffzöllen und der Alkohol- und Tabaksteuer.
Mit diesen zusätzlichen Geldern soll der Bund den Krankenkassen einen Beitrag leisten an die Finanzierung der obligatorischen Uebernahme
a. der Zahnarztkosten;
b. der Hauspflege.
2. Mit der Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung sollen ergänzend die beiden folgenden Postulate verwirklicht werden:
a. Streichung der Versicherungsvorbehalte;
b. Freizügigkeit beim Wechsel der Krankenkasse unter Wahrung des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Krankenkassen.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0