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Tempolimiten auf Gesetzesstufen

(92.310)StandesinitiativeErledigt
Schweiz12.11.1992
Profil
Typ
Standesinitiative
Status
Erledigt
Parlament
Schweiz
Nummer
92.310
Beginn
12.11.1992
Referenzen & Quelle
Amtliche Quelle
Offizielles Profil
Externe ID
19920310
Beiträge(3)
  • Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRZuständige Kommission
  • Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRZuständige Kommission
  • StänderatInitialer Rat
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Verlauf(2)
  • Keine Folge gegeben
    Nationalrat
  • Erledigt
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Texte(2)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Tempolimiten auf Gesetzesstufen
  • Eingereichter TextTEXT

    Die Bundesversammlung wird eingeladen, Artikel 32 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr wie folgt zu ändern:

    Absatz 1 (unverändert)

    Absatz 2

    Die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge wird auf allen Strassen beschränkt.

    Absatz 3

    a. Auf richtungsgetrennten Autobahnen beträgt die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h.

    Die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht beträgt 80 km/h.

    Die Höchstgeschwindigkeit für Gesellschaftswagen beträgt 100 km/h.

    Die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge mit Anhänger beträgt 80 km/h.

    b. Auf den übrigen Strassen ausserhalb geschlossener Ortschaften beträgt die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h. Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sowie für Fahrzeuge mit Anhänger beträgt die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h.

    c. In geschlossenen Ortschaften beträgt die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h.

    Absatz 4

    Auf besonders gefährlichen Strecken ist die Höchstgeschwindigkeit herabzusetzen, wenn die Gefahr nicht anderweitig beseitigt werden kann. Auf leistungsfähigen Strecken ist die Geschwindigkeit heraufzusetzen, wenn die Verhältnisse dies zulassen.

    Absatz 5 (neu)

    Massnahmen nach Absatz 4 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bewilligung des EJPD.

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Daten: OpenParlData · CC BY 4.0