Auflistung der Urteile, in denen die Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde

Der Bundesrat hat in Ziffer 3 des Anhangs 9 zu seinem Bericht «40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven» vom 19. November 2014 in Erfüllung des Postulates Stöckli 13.4187 vom 12. Dezember 2013 (BBl 2015 357) sämtliche Urteile, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) bis Ende 2013 in Schweizer Fällen gefällt hat, aufgelistet. In den fett gedruckten Fällen hat der EGMR jeweils eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) festgestellt. Eine aktualisierte Analyse wird mit dem Bericht in Erfüllung des vom Bundesrat zur Annahme beantragten Postulats Cottier 24.3343 vom 15. März 2024 «50-Jahre-Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven» vorgelegt werden. Darüber hinaus schaltet das Bundesgericht sämtliche Urteile des EGMR, welche die Schweiz betreffen, auf seiner Website auf (https://www.bger.ch > Rechtsprechung > Rechtsprechung (gratis) > BGE (Leitenscheide) und Urteile EGMR); diese sind auch in der Datenbank des EGMR (https://hudoc.echr.coe.int) öffentlich zugänglich. Die Massnahmen zur Umsetzung der jeweiligen Urteile können in der Datenbank des Ministerkomitees des Europarats (https://hudoc.exec.coe.int) eingesehen werden.

Von 1959 bis 2023 hat der EGMR in 22'676 Urteilen mindestens eine Verletzung festgestellt. Von diesen 22'676 Urteilen betrafen 138 Urteile die Schweiz (siehe Statistiken des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Für die Zeit zwischen 1959-2022: https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/stats_violation_1959_2022_fra; für 2023: https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/stats-violation-2023-fra). 

Der Bundesrat wir gebeten, diese 138 Urteile aufzulisten und kurz zu beschreiben, ob resp. wie die Schweiz auf diese Urteile reagiert hat.