Ausbau der Fotovoltaik

Es ist unbestritten: Die Fotovoltaik spielt eine wichtige Rolle für die Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele der Schweiz. Auch der Bundesrat will das Potenzial der Fotovoltaik ausschöpfen. Deshalb ist der Bundesrat mit der Stossrichtung der Motion völlig einverstanden.

Die Schwerpunkte, die in der Motion genannt werden, sind aber in den aktuellen Arbeiten des Bundes und des Parlamentes bereits berücksichtigt, zum Beispiel im Mantelerlass oder im "Solar-Express" - so nenne ich das, was das Parlament in der Herbstsession als dringliches Bundesgesetz verabschiedet hat. Darin haben Sie eine schweizweite Pflicht für den Bau von Solaranlagen auf Neubauten aufgenommen. Die Kantone, die bisher noch keine solche Pflicht kannten, sind aktuell daran, die neuen Vorgaben auf Verordnungsstufe umzusetzen. Für die Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind gemäss Bundesverfassung vor allem die Kantone zuständig. Die Kantone nehmen diese Kompetenz mit Blick auf den vermehrten Einsatz der Fotovoltaik auch wahr. Sie machen in ihren kantonalen Energiegesetzen entsprechende Vorgaben.

Der Bundesrat wird die Kantone zwar wie bisher im Rahmen seiner Kompetenzen unterstützen, etwa durch Förderung, Information, Beratung, Ausbildung und Weiterbildung. So sollen künftig Gebäude, namentlich auch gewerbliche Flachdachbauten, vermehrt ihr Fotovoltaikpotenzial ausschöpfen. Sie wissen auch, der Bundesrat hat in der letzten Zeit vermehrt administrative Vereinfachungen vorgenommen und Hürden abgebaut, zum Beispiel mit der Einführung eines speziellen Bonus für Fassadenanlagen oder mit der Abschaffung der Pflicht zur Planvorlage. Ab 2023 werden Anlagen ohne Eigenverbrauch eine höhere Förderung erhalten, grosse Anlagen werden neu mehrmals jährlich an attraktiven Auktionen teilnehmen können. Ich denke, das sind wichtige Beiträge, auch um Hürden abzubauen und den Ausbau der Fotovoltaik überall dort, wo er sinnvoll ist - und er ist an sehr vielen Orten sehr sinnvoll -, wirklich voranzutreiben.

Die Bevölkerung ist sehr motiviert. Wir hatten in den letzten beiden Jahren einen Spitzenzubau bei der Fotovoltaik, und in diesem Jahr, 2022, scheint es auch noch in diese Richtung zu gehen. Ich glaube, wir sind hier gut unterwegs, mit einer sehr motivierten Bevölkerung. Wir sollten auf diesem Weg auch weitermachen.

Avec cette motion, notre collègue Bourgeois, président de la CEATE-N, demande deux choses. D'une part, il demande au Conseil fédéral, en collaboration avec les cantons, de veiller à ce que toutes les nouvelles constructions soient, pour les pans de toit bien orientés, équipées de panneaux solaires en lieu et place des tuiles traditionnelles. D'autre part, la motion s'intéresse à la possibilité de déductions fiscales.

Notre commission a estimé que nous avions déjà longuement débattu d'une offensive solaire et a considéré que le thème de l'obligation d'installer des panneaux photovoltaïques sur les nouveaux bâtiments avait été pris en considération dans le cadre de la modification urgente de la loi sur l'énergie. Vous vous souvenez probablement du fait que nous avons introduit un nouvel article 45a qui porte le titre "Obligation d'utiliser l'énergie solaire pour les bâtiments". Cette obligation s'applique donc aux nouveaux bâtiments de plus de 300 mètres carrés de surface déterminante, dans les cantons qui n'ont pas encore introduit d'exigences relatives à la production propre de courant dans les nouvelles constructions selon le Modèle de prescriptions énergétiques des cantons (MoPEC).

La commission a donc considéré avoir traité cet objet, mais elle a pris note de manière transparente du fait que la déduction des impôts des montants investis pour les installations solaires n'a pas été discutée dans le projet de loi urgente sur l'énergie solaire. Par contre, elle considère que le coeur de la motion a été traité et accepté.

La commission vous propose à l'unanimité de rejeter cette motion.

Präsidentin (Kälin Irène, erste Vizepräsidentin): Ich darf Ihnen eine wundervolle Nachricht verkünden. Unser sehr geschätzter Herr Nationalratspräsident wurde heute Nacht zum zweiten Mal Grossvater. (Beifall) Der kleinen Anouk und der ganzen Familie geht es offenbar gut. Dir, lieber Res, steht die Freude ins Gesicht geschrieben. Wir wünschen deiner Enkelin und der ganzen Familie von Herzen alles Gute!

Ich habe Ihnen vorhin bei der Motion Seiler Graf 19.4227 einen Rekord bei den Gebäudesanierungen respektive bei den Mitteln, die im letzten Jahr von den Kantonen beim Bund abgeholt worden sind, vermeldet. Ich kann Ihnen einen weiteren Rekord verkünden: Im letzten Jahr wurde so viel Fotovoltaik zugebaut wie noch nie. Es gibt hier also eine sehr grosse Dynamik. Wir rechnen damit, dass der Zubau von Fotovoltaik in diesem Jahr bei über 600 Megawatt liegen wird. Es gibt hier also wirklich eine sehr erfreuliche, gute Dynamik.

Herr Nationalrat Bourgeois möchte hier noch mehr Schub hineinbringen. Er möchte, dass bei Neubauten automatisch Fotovoltaikanlagen installiert werden. Ich muss Ihnen einfach sagen: Für die Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind gemäss Bundesverfassung die Kantone zuständig. Die Kantone nehmen diese Kompetenz mit Blick auf den vermehrten Einsatz der Fotovoltaik auch wahr. Sie machen in ihren kantonalen Energiegesetzen entsprechende Vorgaben. In einigen Kantonen müssen neue Bauten heute schon einen Teil der von ihnen benötigten Elektrizität selber erzeugen. Es gibt Kantone, die hier fortschrittlich sind und entsprechende Regeln aufgestellt haben. Der Bundesrat wird die Kantone selbstverständlich im Rahmen seiner Kompetenz unterstützen, etwa durch Förderung, [PAGE 1861] Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung, damit zukünftige Gebäude, namentlich auch gewerbliche Flachdachbauten, vermehrt ihr Fotovoltaikpotenzial ausschöpfen.

Mit der Motion möchte Herr Bourgeois jetzt, dass die geeignete Seite der Dächer aller Neubauten mit Sonnenpaneelen gedeckt wird. Für die Produktion von Fotovoltaik zählt aber natürlich nicht nur die geeignete Orientierung der Dachflächen. Es gibt noch weitere Kriterien. Ich nenne Ihnen jetzt mal die Verschattung, die Grösse der Dachfläche oder das Vorhandensein eines geeigneten Netzanschlusses. Diese Aspekte muss man natürlich auch beachten, wenn es um die Frage der Wirtschaftlichkeit geht.

Herr Bourgeois möchte mit seiner Motion ausserdem mit Bezug auf Artikel 9 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden eine steuerliche Privilegierung von Investitionen in Fotovoltaikanlagen bei Neubauten einführen. Das müssten wir einfach sehr genau anschauen. Der Bundesrat hat grössten Respekt davor, in die Steuerharmonisierungsgesetzgebung einzugreifen, weil das bei den Kantonen ein sehr sensibles Thema ist. Wir müssten auch aufpassen, dass wir nicht eine rechtsungleiche Behandlung gegenüber anderen Energiespar- oder Umweltschutzmassnahmen haben, wenn nur bei der Fotovoltaik gewisse steuerliche Erleichterungen vorgesehen werden.

Der Bundesrat beantragt Ihnen aus diesen Gründen - und nicht, weil er die Fotovoltaik nicht ebenfalls, so wie das Herr Bourgeois will, massiv ausbauen will -, die Motion abzulehnen. Wie Herr Bourgeois erwähnt hat: Falls dieser Rat die Motion annimmt, dann wird der Bundesrat dem Ständerat beantragen, den Text der Motion so anzupassen, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen die Ausstattung aller geeigneten Dächer an die Hand nimmt. Das wäre dann der Antrag des Bundesrates an den Ständerat, falls Sie diese Motion heute annehmen würden.

Je vous demande de soutenir ma motion, qui porte sur un renforcement du photovoltaïque. Dans son avis, le Conseil fédéral indique que si notre conseil l'approuvait, il proposerait au Conseil des Etats une modification de la motion dans le sens que seuls les toits qui s'y prêtent doivent être équipés de panneaux solaires. Il me paraît juste que seuls les toits qui s'y prêtent soient concernés par la mesure. Cela doit permettre de procéder à la transition énergétique que nous avons voulue et qui passe par le développement des énergies renouvelables. On sait que la production d'électricité repose sur deux piliers, le premier étant l'hydraulique et le deuxième étant le photovoltaïque; des piliers que l'on doit justement renforcer.

Dans le cas présent, la motion qui vous est soumise demande également que le surcoût lié à l'installation de panneaux solaires en lieu et place de tuiles puisse être déduit fiscalement, ce qui donne du sens à la mesure.

C'est avec cette argumentation que je vous invite à soutenir ma motion. Le Conseil des Etats pourra éventuellement la modifier dans le sens suggéré dans l'avis du Conseil fédéral. Je vous remercie de votre appui.