Bundeshaus. Zutrittsverbot für Maryam Radjavi

1.-4. Die Parlamentsdienste haben keinen diesbezüglichen Entscheid getroffen. Sie wurden von keinem Mitglied der eidgenössischen Räte über einen solchen Besuch informiert. Die iranische Botschaft in Bern hat diesbezüglich auch keinen Kontakt mit den Parlamentsdiensten aufgenommen.

Der Nationale Widerstandsrat Irans, der die Opposition gegen die aktuelle Regierung vereint, hat Maryam Radjavi zur zukünftigen Präsidentin der Republik ernannt. In dieser Eigenschaft wurde Frau Radjavi von mehreren Parlamentarierinnen und Parlamentariern, darunter auch dem Fragesteller, zu einem Treffen am Mittwoch, 12. März eingeladen, das im Bundeshaus hätte stattfinden sollen. Die Parlamentsdienste gaben jedoch bekannt, dass Frau Radjavi die Zutrittsberechtigung zu unseren Gebäuden nicht erhalten werde. Folgende Fragen stellen sich:

1. Wer hat diesen Entscheid getroffen?

2. Mit welcher Begründung?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage?

4. Hat sich die iranische Botschaft in den Entscheidprozess eingeschaltet?