Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle
(13.302)Schweiz21.01.2013
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 13.302
- Beginn
- 21.01.2013
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20130302
Abstimmungen(1)
- Ergebnis: 112 Ja · 78 Nein · 3 Enth. · 7 Abwesend
Beiträge(6)
- Christian WasserfallenFDP.Die Liberalen
- Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
- Guy ParmelinSchweizerische Volkspartei
- Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR
- Ständerat
Verlauf(4)
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Erledigt
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
- Titel des GeschäftesMitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Schaffhausen folgende Standesinitiative ein:
Es ist ins Kernenergiegesetz aufzunehmen, dass die betroffenen Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0