Teuerungsausgleich für die Einkommen und Vorsorge der Ratsmitglieder

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes ... 90 Stimmen

Dagegen ... 84 Stimmen

[VS]

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

[VS]

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Ich bitte Sie, heute dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit an unserem Entscheid festzuhalten, den wir hier in der ersten Lesung gefällt haben.

Unsere Löhne und Entschädigungen sind hoch genug. Ich bin klar der Meinung, dass die Erhöhung im heutigen Zeitpunkt unangemessen und auch unangebracht ist. Die Erhöhung sei für diejenigen, die nur dieses Einkommen hätten, unbedingt notwendig, weil sie darauf angewiesen seien, hiess es. Wir sind aber ein Milizparlament. Hier liegt genau die Crux. Es ist erwünscht, dass wir nebenbei auch noch etwas arbeiten, nämlich um den Bezug zur Realität nicht zu verlieren und die Bodenhaftung zu behalten. Darum ist es wichtig, dass diese Erhöhung nicht gewährt wird und wir unsere Entschädigungen auf einem Niveau halten, das uns letztlich vielleicht auch noch dazu animiert, einer anderen Tätigkeit nachzugehen.

Wir diskutieren in diesem Saal den Teuerungsausgleich bereits zum zweiten Mal. Die berufliche Vorsorge von Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird nicht neu geregelt; dies hätte einen Wechsel von pauschalen zu einkommensabhängigen Vorsorgeentschädigungen zur Folge gehabt. Der Ständerat hat beschlossen, dieses Vorhaben zu sistieren, nachdem der Nationalrat auf eine entsprechende Vorlage des Büros des Ständerates nicht eingetreten ist.

Die Vorlage sieht neben der Neuregelung der Altersvorsorge auch einen Teuerungsausgleich für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor. Das Parlamentsressourcengesetz vom 18. März 1988 schreibt in Artikel 14 Absatz 2 vor, dass die Einkommen, Entschädigungen und Beiträge zu Beginn jeder Legislatur des Nationalrates angemessen an die Teuerung angepasst werden. Heute entscheiden Sie, ob der Teuerungsausgleich nun separat gewährt werden soll.

Das Büro empfiehlt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.

Je rappelle que ce projet vise simplement à adapter les indemnités des députés au renchérissement, comme le demande la loi au début de chaque législature du Conseil national. C'est le premier volet de ce qui vous est proposé ici.

Certaines de ces indemnités ont été adaptées en 2010, mais d'autres ne l'ont pas été depuis 2001. L'administration a calculé le coût du renchérissement en pourcentage de chacune de ces indemnités et a proposé un montant corrigé, arrondi à l'unité simple. Ce volet-là, prévu par la loi, coûte globalement 1,3 million de francs à la Confédération.

Je rappelle aussi que les députés touchent, pour une fonction qui équivaut plus ou moins à un 75 pour cent de temps plein, entre 4500 et 5000 francs par mois tous frais déduits, ce qui équivaut au revenu moyen des Suisses. On peut en conclure que les parlementaires ne sont pas mieux payés que la moyenne des Suisses.

Le second volet de l'initiative parlementaire du Bureau du Conseil des Etats vise à améliorer la prévoyance professionnelle des députés. C'est pourquoi le Bureau du Conseil des Etats, suivi par le Bureau de notre conseil, a à nouveau proposé d'adapter les taux de prévoyance professionnelle à celui des "cadres 1" de l'administration fédérale, soit un taux de 26 pour cent qui n'est pas calculé à partir d'un montant fixe pour tout le monde, mais vraiment en fonction du nombre d'heures indemnisées que chaque député effectue pour le Parlement fédéral. Cette deuxième adaptation coûte environ 700 000 francs par an.

Par conséquent, l'ensemble des adaptations qui vous sont proposées se chiffrent à 2 millions de francs par an. Nous pensons que ces adaptations maintiennent la Suisse à un niveau parmi les plus bas d'Europe en ce qui concerne les indemnités allouées aux parlementaires et que les adaptations prévues sont de ce fait acceptables.

C'est pourquoi, au nom de la majorité du Bureau, nous vous invitons à entrer en matière et à adhérer à la décision du Conseil des Etats.

Pour ma part, j'approuverai cette proposition dans la mesure où j'ai bien compris que, politiquement, c'était la seule qui soit possible face au Conseil national. Mais à mon avis, au niveau de l'importance des sujets, la question de la prévoyance professionnelle est plus importante dans la mesure où, s'il fallait choisir entre deux objets, celui de la prévoyance professionnelle est extrêmement important, parce que celle-ci est mal réglée, comme l'a rappelé le rapporteur du Bureau, pour des personnes qui n'ont que cette activité professionnelle. Il est vrai qu'il est un peu surréaliste de constater que les parlementaires fédéraux sont à peu près les seules personnes en Suisse qui n'aient pas de deuxième pilier. Il faut vraiment trouver une solution, mais je comprends bien que politiquement, pour l'instant, il y a une situation de blocage et que le Bureau a souhaité, à juste titre, sortir de ce blocage.

Cela n'empêche pourtant pas qu'il faudra réfléchir quand même assez rapidement et trouver une solution pour faire en sorte que les personnes qui, dans cette salle, n'ont pas une activité professionnelle principale ou n'ont pas une pension de retraite, des personnes qui travaillent et qui consacrent leur temps uniquement à l'activité de conseiller aux Etats, notamment, qui est très prenante au niveau du temps, soient quand même couvertes comme le reste des travailleuses et travailleurs de ce pays.

Ich kann mich kurzfassen. Wir behandeln dieses Geschäft das dritte Mal. Unsere parlamentarische Initiative beinhaltete bekanntlich zwei Elemente, zwei Vorlagen: Einerseits ging es gemäss Parlamentsressourcengesetz um die Teuerung, um den Teuerungsausgleich auf die Entschädigungen der Ratsmitglieder, und andererseits um eine Anpassung, um eine neue Systematik der Vorsorge für die Ratsmitglieder. Dieser zweite Teil ist keine Gesetzespflicht, der erste hingegen ist so eine.

Wir haben in diesem Rat beide Vorlagen gutgeheissen. Der Nationalrat ist uns aber nicht gefolgt und hat beide abgelehnt: die erste Vorlage, den Teuerungsausgleich, mit 78 zu 74 Stimmen, die zweite Vorlage mit 80 zu 74 Stimmen. Wir haben im zweiten Anlauf an der ersten Vorlage festgehalten. Sie ist jetzt im Nationalrat hängig und wird am kommenden Montag dort behandelt. Da können wir allenfalls unseren Kollegen im Nationalrat empfehlen, uns zu folgen.

Hingegen hat das Büro die zweite Vorlage sistiert mit der Begründung, diese Systemanpassung solle noch besser geprüft werden. Jetzt kommt das Büro zum Schluss, sich in dieser zweiten Vorlage dem Nationalrat anzuschliessen und dem Ständerat Nichteintreten zu empfehlen. Es ist nicht so, dass wir unsere Meinung zur Problematik der Vorsorge geändert hätten. Die Vorsorge der Ratsmitglieder ist im heutigen System schlecht geregelt. Aber es ist sicher erstens einmal nicht gut, diese Problematik irgendwie mit dem [PAGE 370] Teuerungsausgleich zu koppeln; das verursacht sicherlich gewisse Schwierigkeiten. Zweitens ist es richtig, dass die vorgeschlagene Lösung für den Vollzug und die Parlamentsdienste im Vergleich zur heutigen Lösung vielleicht ein bisschen kompliziert gewesen wäre. Deswegen schlagen wir vor, die Thematik weiterzuverfolgen, aber heute nicht auf die Vorlage einzutreten. Wenn wir das beschliessen, folgen wir dem Nationalrat, und das Geschäft ist erledigt.

Es darf natürlich jeder mit einer parlamentarischen Initiative kommen und einen Systemwechsel vorschlagen. Ich möchte aber doch daran erinnern, dass automatische Indexierungen im Grunde genommen bei der Bundesverwaltung, im Bundesvoranschlag, nicht vorgesehen bzw. ausgeschlossen sind. Wenn wir so vorgingen, würden wir für uns also eine Ausnahme machen. Das heutige System hingegen ist gesetzeskonform.

Eine Bemerkung, Kollege Föhn: Es stimmt, die Parlamentarier könnten, da sie ohnehin keine reelle Erhöhung, sondern nur einen Teuerungsausgleich bekommen, auf diesen Teuerungsausgleich auch verzichten. Im Nationalrat wurde auch auf eine mögliche Krise verwiesen. Die Krise ist im Moment noch nicht so weit vorgedrungen, ich erinnere aber daran, dass das Parlament seine Pflicht damals, im Jahr 2003, als es ein Entlastungsprogramm gab, durchaus getan hat. Es hat die Entschädigung um 3000 Franken gekürzt, um ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Sollten wir uns also wieder in einer solchen Situation befinden, habe ich keine Zweifel daran, dass das Parlament denselben Sinn für Verantwortung zeigen würde. [PAGE 231]

Im Moment aber schlage ich vor, auf die - gesetzeskonforme - Vorlage einzutreten und an unserem Beschluss festzuhalten.

Herr Lombardi hat ausgeführt, dass wir jetzt nur noch über den Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder sprechen und eben nicht mehr über die Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz wie das letzte Mal, respektive dass dazu ein neuer Vorschlag gemacht wird und wir heute nicht mehr darüber diskutieren.

Es kommt für Sie nicht überraschend, dass ich hier einen Einzelantrag stelle. Es geht dabei effektiv um die Vorlage 2, die wir das letzte Mal, in der Wintersession, eigentlich schon besprochen haben. Es stimmt, die gesetzliche Verpflichtung wäre so, dass eben eine angemessene Teuerungsanpassung vorzunehmen ist. Ich bitte aber in diesem Zusammenhang, dass eben das Gesetz angepasst wird, sodass der Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder automatisch erfolgt, wenn die Teuerung so und so gross ist. Dann bräuchten diese Diskussionen eigentlich nicht mehr geführt zu werden. Eine vernünftige Indexierung wäre für mich das Richtige, wenn man da schon gesetzeskonform handeln will.

Da wir die Diskussion bereits geführt haben, kann ich es relativ kurz machen, hoffe aber doch, den einen oder anderen umstimmen zu können. Weshalb mein Antrag?

1. Ich möchte natürlich schon Zeichen setzen. Die Bevölkerung versteht es nicht, wenn wir heute unsere Löhne doch relativ massiv anheben. Man kann da kaum kommunizieren, dass es für die ganze Dauer der Legislatur ist. Als Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier sind wir - das behaupte ich jetzt ganz klar - genügend und angemessen entschädigt.

2. Der privatwirtschaftliche Gürtel muss auch enger geschnallt werden. Die wirtschaftliche Zukunft sieht nicht gerade rosig aus. Das heisst, uns steht eine sehr unsichere Zeit bevor. Im letzten Jahr hatten wir eben überhaupt keinen Indexanstieg, der Index bzw. die Teuerung ist im Gegenteil sogar leicht gesunken, das heisst, die Preise sind auch gesunken. In diesem Moment unseren Lohn zu erhöhen kann man einfach nicht hinüberbringen und kommunizieren. Das hat man im letzten halben Jahr auch in verschiedenen Kantonen gesehen, wo Lohnanpassungen angekündigt respektive beantragt wurden - sogar bei Lehrerlöhnen -, dann aber nicht vorgenommen wurden.

Ich bitte Sie also, auch hier solidarisch zu sein mit all denjenigen, welche es mindestens so nötig haben wie wir alle hier drin. Räumen wir bitte die Differenz mit dem Nationalrat aus. Dann kann das Büro aktiv werden und die Gesetzesvorlage entsprechend anpassen.

Ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen.

C'è un po' di brusio in aula, vi prego di concentrarvi per questo importante argomento. Wie Sie sich erinnern, hat Ihr Büro mit dieser parlamentarischen Initiative eigentlich zwei Vorlagen eingereicht. Die Vorlage 1 betrifft den Teuerungsausgleich für die Einkommen der Ratsmitglieder, die Vorlage 2 eine Anpassung des Vorsorgesystems der Ratsmitglieder. Der Nationalrat ist uns nicht gefolgt und hat bei diesen beiden Vorlagen Nichteintreten beschlossen, und zwar mit 78 zu 74 Stimmen bei der Vorlage 1 und mit 80 zu 74 Stimmen bei der Vorlage 2.

Die nationalrätliche Debatte und die Abstimmungsergebnisse sind nach Meinung des Büros nicht sehr aussagekräftig. Daher kommt es zu folgendem Schluss: Einerseits möchte das Büro die zwei Vorlagen trennen. Die Vorlage 1 zum Teuerungsausgleich basiert auf einer gesetzlichen Verpflichtung. Wir sind gemäss Parlamentsressourcengesetz verpflichtet, dem Parlament eine Anpassung vorzuschlagen. Das Büro hat hier nur seine Pflicht getan. Es möchte an dieser Vorlage festhalten; ich werde noch darauf zurückkommen.

Hingegen entspricht die Vorlage 2 nicht einer Verpflichtung; die Idee des Büros war es, das System der Vorsorge zu verbessern, indem man anstelle der heutigen Methode mit einer Pauschale eine einkommensabhängige Lösung sucht, wo natürlich diejenigen, die im Parlament mehr leisten und damit mehr Entschädigungen bekommen, auch eine entsprechend bessere Vorsorge haben. Das ist das, was das [PAGE 230] Gesetz für die Wirtschaft allgemein verlangt; die Vorsorge wird dem Einkommen angepasst.

Aber diese Vorlage 2 ist wie gesagt keine Pflicht, sie ist eine Neuheit. Es gab im Nationalrat zwei Arten von Bedenken. Einerseits hatte man Bedenken, dass dieses neue System einen administrativen Mehraufwand verursachen würde, und andererseits, dass es in einer schleichenden Entwicklung vom Milizparlament in Richtung Berufsparlament führen könnte. Das Büro hat Verständnis für die Fragen, die im Nationalrat gestellt wurden. Es möchte diese noch einmal prüfen und sich darüber Gedanken machen; es schlägt deshalb vor, die Vorlage zu sistieren und nach erfolgter Prüfung in der Sommersession noch einmal darüber zu berichten.

Hingegen schlägt das Büro vor, an Vorlage 1 festzuhalten. Wie gesagt, diese Vorlage beruht auf einer gesetzlichen Verpflichtung. Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes vom 18. März 1988 verpflichtet das Büro, dem Parlament zu Beginn der Legislaturperiode solche Anpassungen zu unterbreiten. Die nationalrätliche Debatte hat zum Ausdruck gebracht, dass sich dessen nicht alle Kollegen in der anderen Kammer bewusst sind. Im Nationalrat wurden unter anderem drei eigentlich systemfremde Fragen gestellt:

1. Die Frage nach einer automatischen Indexierung: Weshalb macht man das nicht automatisch und nicht mittels einer parlamentarischen Initiative des Büros?

2. Sollte man über eine solche Anpassung nicht am Ende der Legislaturperiode abstimmen, damit das alte Parlament die Rahmenbedingungen für das neue setzt und nicht das neue zu Beginn der Legislaturperiode über seinen Lohn entscheidet?

3. Soll die Steuerbefreiung der Personalkosten, die jetzt auch in den Entschädigungen vorgesehen sind, aufgehoben werden?

Alle drei Fragen sind eigentlich prüfenswert. Aber die Prüfung sollte - das wurde schon von den Berichterstattern im Nationalrat gesagt - allenfalls mittels parlamentarischer Initiativen erfolgen, um das heutige Parlamentsressourcengesetz anzupassen. Solange wir dieses Gesetz haben, müssen wir uns daran halten. Das ist die Grundüberlegung des Büros und der Grund für das Festhalten an dieser Vorlage.

Es gab im Nationalrat noch ein paar Fragen, insbesondere zur Basis, auf der die Teuerung berechnet worden ist. Die Antwort ist klar; sie ist übrigens in unserem Bericht schon enthalten, aber ich möchte sie nochmals geben: Die Anpassungen erfolgen aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise. Das ist ein Index, der die Jahresdurchschnittswerte aller zwölf Monatsindices des entsprechenden Jahres berücksichtigt. Am Anfang der Legislaturperiode, 2012, wird also der Landesindex der Konsumentenpreise 2011 mit dem Index 2007 verglichen. In diesen vier Jahren betrug die relative Teuerung 3,6 Prozent. Die Entschädigungen, die 2005 angepasst wurden, basierten auf dem Index 2004, und seitdem ist der Landesindex der Konsumentenpreise um 6,7 Prozent gestiegen. Und es gibt auch noch ältere Beträge, die auch angepasst werden. Sie sind letztmals 2001 angepasst worden, basierend auf dem Index 2000, und seitdem beträgt die Teuerung 10 Prozent. Das ist die Grundlage, auf der wir den Teuerungsausgleich berechnet haben. Wie gesagt, das Büro ist absolut der Meinung, dass diese Indexierung Sinn macht. Die Teuerung soll übrigens nicht jährlich ausgeglichen werden, und auch nicht rückwirkend, sondern jeweils nach vier Jahren. Damit ist der Teuerungsausgleich sowieso etwas weniger hoch als im Falle einer automatischen jährlichen Indexierung.

Die Beiträge an die Fraktionen, die 2010 eingeführt worden sind - seitdem hat der Index nur um 1,7 Prozent zugenommen -, werden gemäss unserem Vorschlag nicht angepasst. Sie bleiben gleich, wie sie 2010 eingeführt worden sind.

Das sind die Überlegungen des Büros. Wir schlagen Ihnen vor, festzuhalten und auf die Vorlage 1 einzutreten. Diese Verordnung basiert auf einer gesetzlichen Verpflichtung. Möchte man das Gesetz ändern, müsste man das über eine parlamentarische Initiative eines Ratsmitgliedes oder einer Fraktion tun. Solange aber das Gesetz so ist, ist das Büro nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die Verordnung umzusetzen.

Die Vorlage 2 wird jedoch, wie gesagt, sistiert und nochmals geprüft, weil sie einen Systemwechsel mit sich bringt.

1. Verordnung der Bundesversammlung über den Teuerungsausgleich für die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder

1. Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur la compensation du renchérissement pour les indemnités et les défraiements alloués aux parlementaires

[VS]

Antrag der Mehrheit

Eintreten

[VS]

Antrag der Minderheit

(Amstutz, Büchel Roland, Favre Laurent, Huber)

Nichteintreten

[VS]

Proposition de la majorité

Entrer en matière

[VS]

Proposition de la minorité

(Amstutz, Büchel Roland, Favre Laurent, Huber)

Ne pas entrer en matière

[VS]

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Eintreten ... 74 Stimmen

Dagegen ... 78 Stimmen

[VS]

Über die eigenen Löhne zu diskutieren, über eine Teuerung, die einen selber betrifft, zu diskutieren - das löst Emotionen aus. Es wäre ja ganz eigenartig, wenn heute keine Minderheitsanträge gestellt würden. In der Öffentlichkeit ist es natürlich auch sexy, sagen zu können, man sei der Ansicht, das Parlament verdiene sowieso schon viel zu viel, da müsse kein zusätzliches Geld gesprochen werden. Tatsache ist jedoch Folgendes: Wissen Sie, wie viel heute für das Parlament ausgegeben wird? Es sind rund 30 Millionen Franken. Wovon sprechen wir jetzt? Wir sprechen von einem Ausgleich der Teuerung, die in den letzten elf bzw. sieben Jahren angefallen ist, was einen Betrag von 4 Prozent der 30 Millionen entspricht. Ich bitte Sie, diesem Sachverhalt auch Rechnung zu tragen. Gestatten Sie mir die folgende Bemerkung: Falls die Vorlage schlussendlich trotzdem durchkommt, wäre es vielleicht schön, eine Abstimmung darüber zu machen, wer auf den eigenen Teuerungsausgleich verzichtet.

In diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlagen 1 und 2 einzutreten. Ich denke, dass es auch im Sinn Ihrer Wählerinnen und Wähler ist, dass hier ein Parlament tagt, das nicht von Verwaltungsratsmandaten abhängig ist, sondern einen gerechten Lohn erhält.

[VS]

Je pense que les recettes réelles d'un député se situent entre 4000 et 5000 francs et qu'une vendeuse peut aussi gagner entre 4000 et 5000 francs; du moins à Genève. Mais siéger dans un parlement implique une énorme souplesse des horaires, ce qui affecte la vie familiale, et à partir de là il est clair que le salaire que nous recevons ici ne permet pas de compenser cette perte par rapport à un salaire fixe avec des horaires fixes. Ce n'est pas seulement le salaire qu'il faut regarder, mais l'ensemble des conditions de travail. Permettez-moi de vous retourner la question: pourquoi pensez-vous que ces catégories de la population sont sous-représentées dans notre Parlement? Nous en débattrons peut-être à une autre occasion.