Zum Hauptinhalt springen

Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gemäss Konsolidierungsprogramm

(10.331)StandesinitiativeErledigt
Schweiz23.06.2010
Profil
Typ
Standesinitiative
Status
Erledigt
Parlament
Schweiz
Nummer
10.331
Beginn
23.06.2010
Referenzen & Quelle
Amtliche Quelle
Offizielles Profil
Externe ID
20100331
Beiträge(4)
  • Pankraz FreitagUrheber/inFDP.Die Liberalen
  • Finanzkommission NRZuständige Kommission
  • Finanzkommission SRZuständige Kommission
  • StänderatInitialer Rat
Verlauf(4)
  • Keine Folge gegeben
    Nationalrat
  • Erledigt
  • Behandelt vom Ständerat
  • Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gemäss Konsolidierungsprogramm
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:

    Der Bund wird aufgefordert, trotz Konsolidierungsprogramm seiner Verantwortung für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs nachzukommen und auch in den zukünftigen Finanzperioden dem ausgewiesenen Bedarf entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0