Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gemäss Konsolidierungsprogramm
(10.331)Schweiz23.06.2010
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 10.331
- Beginn
- 23.06.2010
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20100331
Traktanden
Beiträge(4)
- Pankraz FreitagFDP.Die Liberalen
- Finanzkommission NR
- Finanzkommission SR
- Ständerat
Verlauf(4)
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Erledigt
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
- Titel des GeschäftesFinanzierung des öffentlichen Verkehrs gemäss Konsolidierungsprogramm
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
Der Bund wird aufgefordert, trotz Konsolidierungsprogramm seiner Verantwortung für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs nachzukommen und auch in den zukünftigen Finanzperioden dem ausgewiesenen Bedarf entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0