Strafgesetzbuch. Wiedereinführung des Landesverweises
(10.300)Schweiz17.12.2009
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 10.300
- Beginn
- 17.12.2009
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20100300
Traktanden
- CHE07.06.2011
- CHE30.09.2011
- CHE11.03.2015
Abstimmungen(1)
- Ergebnis: 118 Ja · 61 Nein · 1 Enth. · 20 Abwesend
Beiträge(7)
- Staatspolitische Kommission SR
- Stefan EnglerDie Mitte
- Staatspolitische Kommission NR
- Paul NiederbergerChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Ständerat
Verlauf(6)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Die Vorprüfung der Initiative wird für mehr als ein Jahr ausgesetzt.Nationalrat
- Von beiden Räten behandelt
- Behandelt vom Ständerat
Texte(2)
- Titel des GeschäftesStrafgesetzbuch. Wiedereinführung des Landesverweises
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird ersucht, im schweizerischen Strafgesetzbuch für Ausländerinnen und Ausländer, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, den Landesverweis als Nebenstrafe wiedereinzuführen.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0