Schaffung einer nationalen öffentlichen Krankenkasse

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Es sind Verfassungsänderungen vorzunehmen, die notwendig sind für die Schaffung einer einzigen nationalen öffentlichen Krankenkasse, die auf den folgenden Elementen und Prinzipien basiert:

- Der Bund beauftragt eine (einzige) nationale Einrichtung des öffentlichen Rechts mit der Umsetzung einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

- Die Leitungs- und die Aufsichtsorgane sind mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Versicherten besetzt.

- Es können kantonale und interkantonale Vollzugsorgane eingesetzt werden für die Prämienerhebung und die Ausrichtung der Leistungen.

- Die Prämien werden von den Kantonen festgelegt. Sie entsprechen den effektiven Kosten, die von der Grundversicherung übernommen werden.

Die Gesundheitskosten und die Finanzierung über die Krankenkassenprämien haben sich so entwickelt, dass Strukturen und Mechanismen in der Gesundheitspolitik modernisiert werden müssen. So hat sich seit 1996 gezeigt, dass der Wettbewerb unter den Krankenversicherern nicht sinnvoll ist und nichts zur Eindämmung der Kosten beiträgt.

Die Versicherungspflicht und die Tatsache, dass alle Krankenkassen die gleichen Leistungen abdecken müssen, haben zur Folge, dass das Wettbewerbssystem mehr Nachteile und systembedingt negative Auswirkungen mit sich bringt als Vorteile (z. B. Risikoausgleich, Reserven, Risikoselektion). Die Vielzahl der Versicherer führt zu Ungleichbehandlungen und unterschiedlichen Verfahrensweisen, und es häufen sich Nebeneffekte: Kopplung der Prämien an die Gesundheitskosten, mit den Kassenwechseln verbundene Kosten, die fehlende Transparenz, das alles kommt die Versicherten teuer zu stehen (grosse Unterschiede bei den Reserven, den Franchisen und den Prämien zwischen den Kantonen). Ausserdem sind die obligatorische soziale Krankenversicherung und die private Zusatzversicherung faktisch nicht voneinander zu trennen - ein Unsinn. Das System muss daher grundlegend überdacht werden.