SVG. Keine Benachteiligung von Menschen mit Mobilitätsbehinderung bei Parkierungsvorschriften
(09.331)Schweiz19.10.2009
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 09.331
- Beginn
- 19.10.2009
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20090331
Beiträge(4)
- Claude HêcheSozialdemokratische Partei
- Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR
- Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
- Ständerat
Verlauf(6)
- Erledigt
- AbschreibungNationalrat
- Behandelt vom Ständerat
- Folge geben (Erstrat)Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
- Folge gegeben
Texte(2)
- Titel des GeschäftesSVG. Keine Benachteiligung von Menschen mit Mobilitätsbehinderung bei Parkierungsvorschriften
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein:
Das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) ist so zu ergänzen und zu konkretisieren, dass Parkierungsvorschriften Menschen mit Mobilitätsbehinderung nicht benachteiligen.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0