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Strafbarkeit des Konsums und des Vertriebs von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie. Erhöhung des Strafmasses (Art. 197 Ziff. 3bis StGB)

(06.301)StandesinitiativeErledigt
Schweiz30.01.2006
Beiträge(6)
  • Anne Seydoux-ChristeUrheber/inChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
  • Kommission für Rechtsfragen SRZuständige Kommission
  • Kommission für Rechtsfragen NRZuständige Kommission
  • Viola AmherdUrheber/inDie Mitte
  • StänderatInitialer Rat
Verlauf(7)
  • Abschreibung
    Nationalrat
  • Erledigt
  • Behandelt vom Ständerat
  • Fristverlängerung bis zur Sommersession 2014.
    Ständerat
  • Folge geben (Erstrat)
    Kommission für Rechtsfragen NR
Texte(2)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Strafbarkeit des Konsums und des Vertriebs von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie. Erhöhung des Strafmasses (Art. 197 Ziff. 3bis StGB)
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein:

    Die Bundesbehörden werden ersucht, das Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass der Konsum und der Vertrieb von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie unter Strafe gestellt werden und das Strafmass gemäss Artikel 197 Ziffer 3bis StGB erhöht wird.

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0