Legislaturplanung
(04.438)- Typ
- Parlamentarische Initiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 04.438
- Beginn
- 09.06.2004
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20040438
- Yvan PerrinSchweizerische Volkspartei
- Trix HeberleinFDP.Die Liberalen
- Reto WehrliChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Felix WalkerChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Ruth HumbelDie Mitte
- Dieses Reglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.Nationalrat
- Erledigt
- Annahme in der SchlussabstimmungStänderat
- AbweichungStänderat
- ZustimmungNationalrat
- Titel des GeschäftesLegislaturplanung
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es ist eine neue Form der Beratung der "Legislaturplanung" zu suchen. Allenfalls ist zum alten System zurückzukehren.
- Begründung
Die Beratung der Legislaturplanung konnte nicht befriedigen. Die Feststellung, dass mehr über Parteiprogramme als über die Ausrichtung der Bundespolitik gesprochen wurde, ist wohl nicht so abwegig.
Es ist unverkennbar, dass unser auf die Konkordanz aufgebautes Regierungssystem von einer solchen "Übung" nicht profitiert. lm Gegenteil: Die Aussage des Bundesrates in der Einleitung auf Seite 5 der Botschaft, "Föderalismus und direkte Demokratie führen zu Konkordanz und bewirken, dass unser politisches System auf Kontinuität angelegt ist", kam in der Debatte selten zum Tragen.
Es sind neue Wege zu suchen, um die Erarbeitung der Legislaturziele zwischen Bundesrat und Parlament zu vereinfachen und auf das Wesentliche zu beschränken. Andernfalls ist auf die neu eingeführte Legislaturplanung gemäss Artikel 146 des Parlamentsgesetzes zu verzichten und zum alten System zurückzukehren.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0