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Einbürgerungen

(04.309)StandesinitiativeErledigt
Schweiz10.11.2004
Profil
Typ
Standesinitiative
Status
Erledigt
Parlament
Schweiz
Nummer
04.309
Beginn
10.11.2004
Referenzen & Quelle
Amtliche Quelle
Offizielles Profil
Externe ID
20040309
Traktanden
Beiträge(3)
  • Staatspolitische Kommission NRZuständige Kommission
  • Staatspolitische Kommission SRZuständige Kommission
  • StänderatInitialer Rat
Verlauf(4)
  • Erledigt
  • Keine Folge gegeben
    Nationalrat
  • Behandelt vom Ständerat
  • Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Einbürgerungen
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein:

    Artikel 38 der Bundesverfassung ist wie folgt zu ändern:

    Art. 38 Abs. 4 BV

    Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes ist endgültig.

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0