Reorganisation der Briefverteilung der Post (Rema)

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird ersucht:

a. den Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates im Verwaltungsrat der Postbetriebe den Auftrag zu erteilen, das Projekt zur Reorganisation der Briefverteilung der Post (Rema) einzustellen und zurückzuziehen;

b. im Leistungsauftrag der Post klar festzulegen, dass in sämtlichen Sprachregionen der Schweiz Briefverteilzentren beibehalten werden müssen;

c. Möglichkeiten zur Ausschüttung von Bundesbeiträgen an die Post im Sinne einer Sicherung der regionalen Verteilung der wichtigsten Postdienste, namentlich der Briefverteilzentren, zu prüfen;

d. auf Gesetzesebene, und zunächst einmal im Postgesetz vom 30. April 1997, den Grundsatz neu festzulegen, wonach auch Bundesbetriebe und -dienste eine effiziente Regionalpolitik betreiben müssen;

e. vor der Abstimmung im Ständerat über eine Revision des Postmonopols (vom Nationalrat auf 100 Gramm gesenkt) eine Untersuchung über die Auswirkungen auf die Beschäftigung und über die Präsenz von Poststrukturen wie Briefverteilzentren in den verschiedenen Landesteilen durchzuführen und vorzulegen.