Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI)

Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion wird als erledigt abgeschrieben

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 73 gegen 15 Stimmen bei sechs Enthaltungen für eine Überweisung der Motion entschieden.

JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 15 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006396, 10.04.25 09:32:29]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen

Frist: 1 Jahr

Balz Herter, Grossratspräsident: 70 Personen sind für die Weiterbehandlung als Motion, 21 für den Anzug und es gibt zwei Enthaltungen.

Patrizia Bernasconi beantragt Nichtüberweisung der Motion. Deshalb kommen wir zur nächsten Abstimmung.

JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
21 Ja, 70 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006394, 10.04.25 09:31:38]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir schreiten zu den Abstimmungen. Bruno Lötscher beantragt Überweisung als Anzug, Daniel Albietz beantragt Überweisung als Motion. Daher kommen wir zu einer Eventualabstimmung.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielleicht zuerst zur rechtlichen Zulässigkeit. Sie wissen, ich bin keine Juristin, aber es ist mir wirklich wichtig, das ist keine politische Einschätzung. Der zentrale Rechtsdienst beim Justiz- und Sicherheitsdepartement macht diese Einschätzung und es wird nicht abgeändert durch die Regierung, einfach dass ich das hier noch einmal klarstellen kann. Das ist keine politische Einschätzung und wir verstecken uns auch nicht hinter dieser Unzulässigkeitserklärung, im Gegenteil, wir wissen, dass eine Beurteilung als unzulässig meistens eher noch mehr Vehemenz zum Protest auslöst als das Gegenteil. Also glauben Sie mir, es wäre keine schlaue Art und Weise, das als Mittel zu nutzen.

Dann zum Inhalt: Ich bin sehr dankbar, dass Sie auch jetzt eben am Mikrofon auch im Zusammenhang mit der Frage, ob die Motion überhaupt zulässig ist, uns gewisse Freiheiten eingeräumt haben. Ich glaube, das ist sehr wichtig und eben der Punkt, weshalb der zentrale Rechtsdienst diese Motion auch als unzulässig eingeschätzt hat, weil sie eben zu tief in die Organisation eingreift. Wenn Sie uns da gewisse Freiheiten geben, möglicherweise eben auch als Überweisung als Anzug, dann werden wir das gerne anschauen. Und das ist mir auch wichtig, Daniel Gmür, das fand ich nicht ganz fair. Wir haben in unserem Schreiben angekündigt, dass wir uns das anschauen werden, evaluieren werden, aber es wäre nicht besonders sorgfältig von mir, die Evaluation vorwegzunehmen und Ihnen schon heute eine Lösung zu präsentieren, bevor wir uns das angeschaut haben. Es steht zwei Mal im Bericht, dass wir das tun werden und das werden wir auch tun.

Daniel Albietz und David Jenny, ich bedaure sehr, dass Sie die Verbesserungen nicht mitbekommen haben. Wir haben eine lange Medienmitteilung, drei Seiten, gemeinsam mit den Fachverbänden vor wenigen Wochen verschickt mit wirklich verschiedenen Dingen, Massnahmen, die wir ergriffen haben, Verbesserung der Erfüllungsquote, Abbau der Bugwelle. Wir haben die Online-Terminbuchung eingeführt. Bis vor wenigen Wochen gingen die Dossiers seriell von Fachinstanz zu Fachinstanz, Dutzende Fachinstanzen. Natürlich geht das lange. Vor wenigen Wochen haben wir endlich einführen können, dass das jetzt parallel geschieht, diese Bearbeitung der Dossiers. Also wirklich, es geht einiges. Ich schicke Ihnen noch so gerne die gemeinsame Medienmitteilung mit den Fachverbänden nochmals zu.

Hier zu behaupten, dass sich nichts bewege, das ärgert mich. Ich nehme das wirklich sehr ernst. Wir sind da am Arbeiten. Ich sage nicht, es gibt nicht noch weiterhin Bedarf, wir bleiben dran, das verspreche ich Ihnen, aber es ist wirklich schon einiges gegangen.

Deshalb nochmals, ob als Anzug oder was auch immer mit dieser Motion geschieht, wir schauen uns das an. Ich bin froh, wenn Sie uns gewisse Freiheiten lassen, denn ich glaube, auch ohne juristischer Background leuchtet es ein, dass wir als Regierungsrat wirklich die Freiheit haben müssen, die Verwaltung so und auch effizient zu organisieren, wie wir das für richtig halten. Das ist die klassische Gewaltentrennung zwischen der Legislative und der Exekutive.

Balz Herter, Grossratspräsident: Die Rednerliste ist erschöpft. Das Schlusswort hat Regierungsrätin Esther Keller.

Daniel Albietz (Mitte-EVP): Das meinte ich mit dem grassierenden Formalismus und dem fehlenden Ermessen auf diesem Amt.

Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich will Daniel Albietz gar nicht widersprechen, sondern ihn nur um eine Ergänzung bitten. Effizienz, Kundenfreundlichkeit, man könnte doch vielleicht auch noch Rechtmässigkeit anfügen?

Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Andrea Knellwolf. Sie wird entgegengenommen.

Daniel Albietz (Mitte-EVP): Nachdem jetzt aus meiner eigenen Fraktion noch Widerstand gegen die Motion gekommen ist, möchte ich doch noch, nicht eine juristische Diskussion weiterführen, sondern etwas klarstellen. Ich war ja in verschiedenen Rollen in der Politik tätig, einerseits zwölf Jahre in der Exekutive in Riehen und jetzt als Parlamentarier. Ich bin aber auch Jurist, das weiss man. Und hier möchte ich klarstellen, dass ich in diesem Hause in erster Linie Politiker bin und in zweiter Linie Jurist. Und ich musste selber Lernen von gewissen Hochschulansprüchen Abschied zu nehmen, damit politische Ziele klar formuliert werden können und es dann eben der Regierung überlassen ist, wie sie darauf reagiert. Es soll ein klarer Wille zum Ausdruck kommen. Wir haben dies diskutiert gestern bei dieser Rahmenausgabebewilligung, ist das das richtige Instrument, ist es die richtige Vorgehensweise. Die Regierung ist immer frei, nach der zweiten Überweisung einer Motion eine Lösung vorzuschlagen, die rechtlich korrekt ist.

Es ist auch überhöht zu erwarten, dass ein Parlamentarier in allen Gesetzestexten zu Hause ist und dann die juristisch ausgewogene Lösung bringt. Vorstösse sind keine Rechtsschriften, sondern äussern einen politischen Willen. Und sie müssen formaljuristisch nicht immer der reinen Lehre genügen. Das sage ich nach vier Jahren Grossrat, ich habe dazu gelernt und bin pragmatisch geworden. Das ist ab und zu ein Schmerz wahrscheinlich für die Rechtsabteilungen dieses Kantons, aber damit kann ich leben.

Und was das BG betrifft, habe ich tatsächlich ein politisches Ziel und das wird hier drin von vielen Leuten geteilt, nämlich Effizienz, Kundenfreundlichkeit und Augenmass ins BGI zurückzubringen und den grassierenden Formalismus nach Möglichkeit zu beenden in absehbarer Zeit. Und wenn die Vorsteherin des BVD dies nicht hinreichend umsetzt, muss eben durch das Parlament mittels Feinjustierung nachgeholfen werden. Mir wäre es auch lieber, es würde von Seiten der Vorsteherin gehandelt, aber es braucht offenbar ab und zu Remedur durch das Parlament.

Indirekt wird zudem in der Motionsbeantwortung behauptet, die Aufhebung des Gebietsprinzips habe zu einem Abbau des Pendenzenbergs geführt. Das wird zumindest angedeutet. Mit Verlaub, das ist Schönfärberei. Der Abbau geschah vor allem wegen eines massiven Rückgangs der Baugesuche aufgrund eines Rückgangs der Bautätigkeit in diesem Kanton aus bekannten Gründen.

Das BGI hat früher einmal während Jahren sehr gut funktioniert und das soll wieder so werden. Darum bitte ich Sie, die Motion als Motion zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum gemeldet hat sich Daniel Albietz.

Michael Hug (LDP): Nein. Ich weiss nicht, was Sie genau mit einwirken meinen, aber sie sind sicherlich nicht die einzige Anspruchsgruppe, die in Wechselwirkung mit dem BGI steht. Aber die Planungsbehörden sind sicher die, die am meisten betroffen sind von diesem Prozess.