Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 45 Ja-Stimmen gegen 39 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 39 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006453, 10.04.25 15:28:36]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Raoul I. Furlano (LDP): Da muss ich korrigieren, ich habe nicht gesagt, dass das nicht wichtig ist. Ich habe gesagt, das ist nicht der Weg, wie man so einen Lehrstuhl macht über die Politik. Die Wichtigkeit ist unbestritten, aber den Weg über eine Politik zu gehen, in eine Uni reinzureden, das ist für uns der falsche Weg. Aber das habe ich nicht gesagt, es ist wichtig.

Maria Ioana Schäfer (SP): Sie haben ja gesagt, dass ein Lehrstuhl zu hinterfragen ist, auch die Wichtigkeit und ob es das überhaupt so braucht. Wo ist die Linie? Weil wir haben ja verschiedene Lehrstellen an der Medizin, wo findet die Linie statt, dass genau bei der Palliative Care das eben nicht wichtig ist?

Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Furlano, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Schäfer. Sie wird entgegengenommen.

Raoul I. Furlano (LDP): Danke vielmal der Vorrednerin Christine Keller für die Ausführungen und auch die Untermauerung der Wichtigkeit von so einer Palliative Care-Medizin, hinter der ich voll und ganz stehen kann. Der Weg aber dazu, dass man das mit einem Anzug quasi als Symbolpolitik betreibt, finde ich falsch, und zwar werde ich die Argumente bringen, wieso ich das falsch finde.

Einerseits müssen wir in der Palliative Care, wie Sie es richtig gesagt haben, aus der Praxis herauskommen. Ein Lehrstuhl allein, der Professor, der Titularprofessor oben geht nicht Palliative Care machen und zu Hause. Der doziert die vielleicht und die werden schon doziert, das ist einfach so. Ich bin Mitglied der Medizinischen Fakultät und ich kann Ihnen versichern, dass wir da massiv ein Auge darauf haben und dass man das aber staatlich, und dann wirklich staatlich dann auch noch subventioniert am Schluss, weil am Schluss geht es ja auf das hinaus, man macht vielleicht eine Stiftungsprofessur und irgendwann muss man die dann auch zahlen können und wer zahlt sie dann wieder, der Staat. Und das ist nicht die Aufgabe des Staates, das ist die Aufgabe der Universität und der Uni in ihrem Hoheitsrecht reinzureden, finden wir als Liberale völlig den falschen Weg. Aber abgesehen davon, ganz richtig, die Bedeutung von Palliative Care ist enorm und ist wichtig, wird aber auch schon gelebt.

Über die Subventionierung habe ich jetzt das Argument schon gesagt. Dann muss ich auch ganz ehrlich sagen, die Kosten-Nutzenverhältnisse von solchen Lehrstühlen, die muss man auch einmal anschauen, was so ein Lehrstuhl überhaupt bringt. Kosten-Nutzen heisst ganz klar, was nützt denn so ein Lehrstuhl, wie viele Studenten profitieren davon, gibt es Forschungsprojekte, wäre das realistisch. Ohne klare Wirkungsanalyse wirkt der Anzug für mich wirklich, das, was ich am Anfang gesagt habe, viel mehr symbolisch als wirklich strategisch. Liberal denkend setzt man auf Effizienz und Wirkungsmessung und das ist hier von unseren Augen her nicht berichtigt.

Und dann, wenn sich die Politik anfängt nach den Bedürfnissen einer Universität zu richten und ganz speziell noch von einer Medizinischen Fakultät, dann gute Nacht miteinander. Also wir merken ja, Sie haben ja auch gesagt, Sie haben keine Ahnung, was Tissue Engineering ist, das ist etwas vom wichtigsten überhaupt, ich erkläre Ihnen das gerne nachher. Aber dann könnte ja einer kommen und sagen, wir wollen noch mehr Stiftungsprofessuren für Tissue Engineering. Komisch.

Die LDP ist für Abschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Raoul Furlano.

Christine Keller (SP): Ich habe die Ehre, auch für die Fraktionen BastA und Grüne zu sprechen, nicht nur für die SP. Ich habe jetzt das letzte, was Herr Mustafa Atici gesagt hat, natürlich mit Freude gehört, dass er sich einsetzen will, aber umso mehr finde ich es sinnlos, jetzt diesen Anzug abzuschreiben, weil ja das dann genau das gegenteilige Signal ertönen lässt, dass der Grosse Rat dieses Anliegen nicht unterstützt.

Es geht hier, um noch auf die Antwort der Regierung einzugehen, schriftlich natürlich, nicht darum, der Universität vorzuschreiben, welche strukturellen Professuren sie einrichten soll. Das können wir nicht, das wissen wir und das haben wir auch nicht verlangt. Aber die Bedeutung einer Disziplin in der Medizin zeigt sich schon auch daran, ob dafür eben eine strukturelle Professur, also nicht einfach eine Titel-Professur, wie sie hier in einem Fall vergeben worden ist, vorgesehen ist. An der Medizinischen Fakultät, um nur Beispiele zu nennen, gibt es Professuren für Social Robotics, Radiopharmazeutischen Chemie, Tissue Engineering, fragen Sie mich nicht, was das ist, oder Materialwissenschaft.

Mir liegt die Palliative Care wirklich sehr am Herzen. Es ist ein Thema, das uns alle betreffen kann und dass viele von uns, auch schon Ihre Angehörigen, davon profitieren durften. Es ist die Möglichkeit, den letzten Lebensabschnitt in Würde und schmerzfrei verbringen zu dürfen. Dies als Alternative zum Ansatz vielleicht eines Freitodes, und das ist auch das Recht jeder Person, sich für diesen Weg zu entscheiden, aber es ist meine Überzeugung, dass wir dafür einstehen müssen, dass dies nicht nötig ist, dass jeder ohne Schmerz und in Würde gehen kann. Ich habe ja die Ehre, für ein solches Institut freiwillig auch Arbeit leisten zu dürfen, eine sehr bereichernde Erfahrung und ich bin unendlich dankbar diesen Menschen.

Und da ist es eben ein Zeichen von Anerkennung, dass man dieser Palliative Care nicht nur den Institutionen, sondern auch der Profession eine strukturelle Professur gibt und es darf auch nicht sein, dass man einfach sagt, ja, Palliative Care ist interdisziplinär. Natürlich ist es das, aber bitte, welches Fach in der Medizin, das wissen diejenigen hier im Raum besser als ich, die medizinisch gebildet sind, welches Fach in der Medizin ist denn wohl nicht interdisziplinär. Also interdisziplinär und interprofessionelle Zusammenarbeit braucht es überall in der Medizin und um die Forschung und Lehre im Bereich Palliative Care sicherzustellen, ist die Medizinische Fakultät auf externe Fachleute angewiesen. Wenn diese Basel verlassen oder die Person, die jetzt die Titularprofessur hat, pensioniert wird, ist plötzlich niemand mehr für den Bereich Palliative Care zuständig.

Mit der Strategie Palliative Care hat der Kanton klar gemacht, dass er das als wichtig erachtet, als für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung und darum wäre jetzt der richtige Moment, ein Signal zu senden an die Medizinische Fakultät, dass der Kanton eine solche Professur als wünschenswert erachtet und was ich höre, sind da durchaus offene Türen vorhanden. Das tun wir aber sicher nicht, indem wir diesen Anzug heute abschreiben. Es geht, wie gesagt, um eine Stiftungsprofessur, ein wichtiger erster Schritt, die dann später in eine ordentliche Professur überführt werden könnte, und sollte der Kanton, das wäre dann der zweite Schritt, einen Teil der notwendigen Finanzierung übernehmen, wäre es natürlich einfacher, weitere Stiftungen oder Mäzene zu finden.

Also wenn Sie wie ich auch davon überzeugt sind, dass die Medizinische Fakultät eine Professur für Palliative Care braucht, dann bitte ich Sie wirklich, diesen Anzug stehen zu lassen. Wir überlegen uns auch ein Budgetpostulat dann zu gegebener Zeit. Ich danke Ihnen wirklich herzlich für die Zustimmung.

Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort für die SP hat Christine Keller.

RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir stellen in der Anzugsbeantwortung die Situation der Palliativ Care an der Universität Basel im gesamtschweizerischen Kontext dar und wir zeigen auf, welche Rolle das Thema in der medizinischen Ausbildung heute spielt. Palliative Care ist sowohl in der Weiterbildung wie auch in der Lehre und Forschung fest verankert und wird an der Universität Basel fortlaufend weiterentwickelt.

Was der Anzug fordert, können wir nicht in der beantragten Weise einlösen. Die Universität ist im Rahmen der Globalbeiträge autonom. Sie priorisiert Lehre und Forschung unabhängig und entwickelt sie eigenständig weiter. Die Schaffung von Stiftungsprofessuren ist eine Möglichkeit, mit denen die Universität sich neue Forschungsgebiete erschliessen und bestehende ausbauen kann. Diesbezüglich war die Universität bereits in der Vergangenheit erfolgreich.

Selbstverständlich begrüsst der Regierungsrat solche Kollaborationen, aber er kann sie nicht initiieren. Wenn der Entwicklungs- und Strukturplan der Medizinischen Fakultät eine Stärkung der Palliative Care vorsieht, dann kann ich dieses Ziel als Mitglied des Universitätsrates aus dem strategischen Steuerungsgremium der Universität unterstützen und das würde ich selbstverständlich auch tun.

Wie bitten Sie deshalb, den Anzug abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Mustafa Atici wünscht das Wort.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anuzug ist mit 73 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung überwiesen.

JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003279, 17.04.24 11:20:58]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung des Anzugs wurde bestritten von Joël Thüring. Wir stimmen darüber ab.

Christine Keller (SP): Meines Wissens bestehen tatsächlich Ideen und Projekte im Sinne einer Stiftungsprofessur. Ich frage jetzt den Kanton, was er leisten will. Er kann das nicht allein entscheiden, aber er kann bestehende Bemühungen unterstützen.

Joël Thüring (SVP): Wenn diese Notwendigkeit so gross wäre und die Wichtigkeit, innerhalb der medizinischen Fakultät einen solchen Lehrstuhl zu schaffen, warum hat dann bis heute die Universität das nicht selber gemacht? Diese Möglichkeit wäre ja schon da gewesen seit Jahren.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Joël Thüring an? Sie wird angenommen.

Christine Keller (SP): Die grundsätzliche Wichtigkeit der Palliativ Care wurde betont, dies sicher sehr zu Recht. Wer jemals einen sterbenden oder schwer, unheilbar erkrankten Menschen in seinem Umfeld hatte, kennt diese Arbeit. Sie erstreckt sich ja, wie das auch Amina Trevisan schon gesagt hat, nicht nur auf die pflegerische, sondern eben auch auf die soziale, seelsorgerische, umfassenden Sorge für einen Menschen mit limitierter Lebenserwartung. Ich selbst durfte diese Arbeit kennenlernen, auch bei meinem freiwilligen Engagement. Es ist eine sehr wichtige Arbeit und das wird ja auch von niemandem hier bestritten.

Jetzt zu diesem konkreten Vorstoss. Georg Mattmüller hat es schon gesagt, es geht eben auch um die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte hier in Basel, wo es wirklich sehr wünschbar wäre, dass auch ein eigener Lehrstuhl für diese wichtige Disziplin besteht. Wir haben einen Lehrstuhl für Handchirurgie, aber eben keinen für Palliative Care, womit ich nicht sagen will, dass Handchirurgie nicht auch wichtig ist. Gerade Basel mit seinem Lifescience Cluster, mit dem ganzen Umfeld, ist geradezu prädestiniert, einen solchen Lehrstuhl zu haben. Man findet jetzt, unsere Vorstösse seien insgesamt ein bisschen im Bereich des nicht so Notwendigen. Sie können sicher sein, dass wir mit Fachleuten, die sehr nahe am Thema sind, Kontakt hatten und diese Anzüge sicher nicht aus der Luft gegriffen sind.

Es wurde gesagt, die Idee sei eine Stiftungsprofessur, die haben auch nicht wir erfunden. Das steht schon im Raum. Daran könnten sich natürlich die beiden Kantone beteiligen und ich darf Ihnen die frohe Botschaft verkünden, dass der Landrat ein gleich lautendes Postulat überwiesen hat vor einer Woche, auch von der SP-Fraktion beantragt, was doch immerhin zeigt, dass man da nicht gänzlich abgeneigt ist, sich an einer solchen Finanzierung in diesem wichtigen Falle eben zu betätigen. Ich bitte Sie daher herzlich, diesen Anzug zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit geht das Wort an Anzugsstellerin Christine Keller.