Unabhängigkeit des Zentralen Rechtsdienst, insbesondere bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Motionen
(24.5043)Grosser Rat Basel-Stadt (BS)30.01.2024 – 22.05.2024
Verlauf(5)
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Akteurstyp
5 Ergebnisse
- KenntnisnahmeParlament
24/20/2.53G
- TraktandiertRegierungsrat Basel-Stadt
Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend Unabhängigkeit des Zentralen Rechtsdienst, insbesondere bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Motionen
- Überwiesen an RR Frist nach Einreichung drei Monate: 30.04.2024Parlament
24/06/75G
- Eingereicht
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0