Ratschlag "Stärkung der Innovationsförderung Basel-Stadt 2023/24 bis 2030" sowie Bericht zu fünf Anzügen

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem bereinigten Grossratsbeschluss zugestimmt mit 88 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt folgende Anzüge abzuschreiben: Anzug Erich Bucher und Konsorten, Anzug Toya Krummenacher und Konsorten, Anzug Daniel Sägesser und Konsorten, Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten, Anzug Michael Hug und Konsorten.

Andrea Knellwolf verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie haben die Anzüge als erledigt abgeschrieben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle eine Mitteilung. Ich wurde gebeten, darauf hinzuweisen, dass heute Abend der Empfang im Historischen Museum stattfindet. Falls Sie am Abend in der Pause nichts vorhaben, können Sie ohne Anmeldung ab 18.15 Uhr daran teilnehmen.

Wer dem [Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

88 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002528, 17.01.24 16:21:24]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Ausserordentliche Zuweisungen in den Standortförderungsfonds

1. Für die Stärkung der Innovationsförderung in der Periode 2023/24 bis 2030 werden dem Standortförderungsfonds – in Ergänzung zu den ordentlichen Zuweisungen in Höhe von 2 Mio. Franken pro Jahr – im Jahr 2024 einmalig 30,2 Mio. Franken zugewiesen.

2. Im Jahr 2027 erfolgt eine weitere Zuweisung in Höhe von 12,3 Mio. Franken. Diese steht unter dem Vorbehalt der Kenntnisnahme eines Zwischenberichts des Regierungsrates über die Periode 2023 bis 2026 durch die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates.

3. Die Zuweisung der finanziellen Mittel erfolgt unter der Auflage, dass bei der Erarbeitung und Umsetzung der im Ratschlag ausgewiesenen Programme eng mit bestehenden privaten Initiativen und der Wirtschaft zusammengearbeitet und in der Regel auf bestehenden Trägerorganisationen und Strukturen aufgebaut wird.

II. Änderung des Standortförderungsgesetzes

I.

Das Standortförderungsgesetz vom 29. Juni 2006 [1]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 4 (geändert)

4 Über die Entnahme von Mitteln entscheidet der Regierungsrat nach Anhörung der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates. Er berichtet dieser alle zwei Jahre über die Wirkung und die Zielerreichung der finanzierten Massnahmen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

III. Schlussbestimmung

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 65 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen. Das heisst, dass Sie die ursprüngliche Version der WAK angenommen haben.

Wir kommen zur Schlussbestimmung.

JA heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 65 Nein, 12 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002526, 17.01.24 16:20:18]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir führen die Detailberatung weiter

Abs. 6 (neu)

Die Finanzkommission beantragt diesen zu streichen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 78 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag Lorenz Amiet, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 8 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002524, 17.01.24 16:19:03]

Der Grosse Rat beschliesst

Dem Antrag zuzustimmen

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Antrag von Lorenz Amiet entschieden mit 62 Nein-Stimmen bei 24 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen.

Antrag FKom gegenüber Antrag Lorenz Amiet (alte WAK Version)

JA heisst Zustimmung zum Antrag FKom, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag Lorenz Amiet

Ergebnis der Abstimmung
24 Ja, 62 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002522, 17.01.24 16:18:05]

Der Grosse Rat beschliesst

eventualiter dem Antrag Lorenz Amiet zu folgen

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Regierungsrat Kaspar Sutter und Andrea Knellwolf verzichten auf ein Votum. Wir führen eine Eventualabstimmung durch.

Georg Mattmüller (SP): Es erstaunt Sie wahrscheinlich nicht, das ich Sie als Mitglied der Finanzkommission bitte, dem Vorschlag der Finanzkommission zu folgen.

In der Logik der Kenntnisnahmen sind eigentlich sämtliche Fondsbestände ausserhalb des ZP Aufgabe der Finanzkommission und sollen auch da bleiben. Inhaltlich kann ich gewisse Punkte der Kontrolle bezüglich der WAK nachvollziehen, und es ist durchaus sinnvoll, dass man die Kenntnisnahme von Geschäften nicht zwingenderweise in zwei Kommissionen abwickelt. Man sollte sich dann aber grundsätzlich etwas mehr Gedanken machen, nicht nur darüber, wie die Fondsäufnungen sondern auch die Fondskenntnisnahmen abgewickelt werden sollen. Sind das Oberaufsichtsfunktionen oder sind das Funktionen, die Sachkommissionen innehaben müssen in der Mittelverwendung der Fondsmittel. Daher würde ich eigentlich die WAK bitten, das Gespräch grundsätzlich zu suchen mit der FKom. Es gibt eben auch die Überschneidung mit dem Arbeitslosenfonds, der auch schon als Krisenfonds gewirkt hat im Zusammenhang mit Corona. Da kann man sich schon fragen, ob es nicht auch eine Frage der Oberaufsicht ist, diese Mittel zu kontrollieren. In diesem Sinne bitte ich, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen, damit man in Ruhe die Kenntnisnahmen der Fonds besprechen kann zwischen den Kommissionen. Was ganz ungeschickt wäre, ist der Kompromiss, der als solcher auch gar nicht zustande gekommen ist. Also wenn schon, dann entscheiden sie sich zwischen dem Antrag WAK und dem Antrag FKom.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Georg Mattmüller.

Luca Urgese (FDP): Ich möchte noch einmal an den Punkt zurück, woher eigentlich dieser Änderungsvorschlag der WAK gekommen ist. Dazu muss man sich diesen Prozess vor Augen führen. Wir haben eine Sachkommission, die sich intensiv mit der Äufnung dieses Fonds befasst. Wie Sie vorher auch in der Eintretensdebatte erlebt haben, gibt es durchaus kontroverse Ansichten, wofür jetzt genau diese Mittel eingesetzt werden sollen oder nicht. Das hat man dann irgendwo austariert innerhalb der Kommission. Bei der Verwendung des Fonds soll dann eine andere Kommission, die diese ganze Debatte nicht geführt hat, die alle diese Informationen, die wir als Kommission bekommen haben, nicht erhalten hat, beurteilen, ob dieses Geld im Sinne des Grossen Rates eingesetzt wurde oder nicht. Das ist jetzt der Status Quo, den wir nun ändern wollen. Wir möchten, dass die WAK die entsprechende Aufsichtsfunktion wahrnimmt.

Jetzt haben wir versucht, hier eine Brücke zu schlagen mit diesem Kompromissvorschlag, dass wir der Finanzkommission die Hauptrolle überlassen bei der Überwachung dieser Fondsverwendung, aber dass wir dem der WAK zumindest die Gelegenheit geben, sich entsprechend einzubringen, anhand der Debatte, die wir in der Kommission geführt haben, ob jetzt nämlich diese Mittel im Sinne dieser Diskussion verwendet werden oder nicht.

Wir haben sogar explizit in den Beschluss eine Auflage geschrieben, dass die Mittel nur unter bestimmten Bedingungen verwendet werden dürfen. Und es gibt eben einen wesentlichen Unterschied zu den anderen Fonds, die hier genannt wurden. Die anderen Fonds werden automatisch anhand von gesetzlichen Grundlagen gespiesen. Wir haben einen Mobilitätsfonds, der wird automatisch anhand der Parkkartengebühren gespiesen. Wir haben den Swisslos-Fonds, der wird durch das Glücksspiel gespiesen, der Arbeitslosenfonds wurde genannt, der wird auch aufgrund einer gesetzlichen Grundlage jährlich mit finanziellen Mitteln geäufnet. Wir haben dort also einen Äufnungsautomatismus, und die Finanzkommission kontrolliert einfach, ob die Mittel im Sinne der gesetzlichen Zweckbestimmung verwendet werden. Hier ist es eben anders. Hier werden wir in ein paar Minuten äufnen mit dem spezifischen Zweck, mit spezifischen Projekten, die wir diskutiert haben in der Kommission. Deshalb ist es legitim, dass wir hier der zuständigen Sachkommission eine entsprechende Rolle geben.

Das schliesst auch den Absatz 6 mit ein. Dazu kommen wir später noch, aber ich handle das jetzt gleich ab. Wir haben eben diese Auflage festgelegt, wir haben umstrittene Felder, und wir zweifeln daran, ob es jetzt wirksam ist oder nicht. Das werden wir dann sehen, aber für das erste ist es notwendig, dass es eine regelmässige Berichterstattung gibt. Und dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage. Deshalb bitte ich Sie, folgen Sie zumindest dem Kompromissvorschlag, der Ihnen von der WAK vorgelegt wurde.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Luca Urgese.

Pascal Pfister (SP): Als Mitglied der WAK wird es Sie nicht erstaunen, wenn ich Sie darum bitte, diese Funktion der WAK zuzusprechen. Lorenz Amiet hat klar und verständlich erklärt, worum es geht. Es geht hier wirklich um eine wirtschaftspolitische Gewichtung, wozu die Kompetenzen in der WAK vorhanden sind. Zum Kompromissantrag möchte ich sagen, dass ein Kompromiss nur funktioniert, wenn zwei Leute einverstanden sind, wenn also beide Seiten einverstanden sind. Deshalb meine Empfehlung: Geben Sie diese Kompetenz der WAK.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Pascal Pfister hat das Wort.

RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir haben einen eingespielten Prozess, wie das geht zwischen Entscheid des Regierungsrats, dann der Anhörung und auch Rechtfertigung bei der parlamentarischen Kommission. Das klappt sehr gut, da können auch die Fachleute mitkommen. Das kann geprüft und kritisiert werden. Ich denke, daran sollte nichts geändert werden.

Ob diese Aufgabe der Finanzkommission unter der WAK zugewiesen wird, dazu hat der Regierungsrat explizit keine Haltung. Das müssen Sie als Grosser Rat entscheiden, welcher Kommission Sie diese Kompetenz zuweisen wollen. Ich möchte Sie aber wirklich bitten, auf diesen Zusatzantrag von zwei Kommissionen, welcher das Leben und das Funktionieren unserer Organe und Institutionen verkompliziert, zu verzichten und sich für eine der beiden Kommissionen zu entscheiden.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.

Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Die WAK kann selbstverständlich mit dem Antrag von Lorenz Amiet leben. Wir haben diesen Antrag ja ursprünglich so gestellt und dann im Sinne eines Kompromisses, der mehrheitsfähig und vielleicht auch von der Finanzkommission mitgetragen werden könnte, den Kompromissvorschlag vorgelegt. Aber mit dem ursprünglichen Antrag können wir natürlich auch leben.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der zweite Antragsteller Lorenz Amiet hat das Wort. Wünscht er das Wort? Er verzichtet. Für die Kommission WAK wünscht Andrea Knellwolf das Wort.