Keine Angebotsreduktion im Spital Zweisimmen ohne Klärung von gewissen Punkten

Vizepräsidentin. Sie haben die Motion als Postulat angenommen.

Vizepräsidentin. Merci vielmals. Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Es wurden alle Motionen in Postulate gewandelt. Über den Vorstoss unter Traktandum 59 werden wir punktweise abstimmen, wie das verlangt wurde.

Gut, wir kommen zuerst zur Motion unter Traktandum 57: Wer die Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Anne Speiser-Niess, Zweisimmen (SVP), Motionärin. Ja, es ist eine emotionale Debatte, wie es das fast immer ist, wenn es um das Gesundheitswesen geht. Ich habe mir ein paar Sachen der Voten der verschiedenen Fraktionen aufgeschrieben. Vielleicht zuhanden der EVP: Die Gemeinden haben sich klar zu diesem Medaxo-Projekt ausgesprochen. Da haben jetzt schon Gespräche und Austausche stattgefunden und die Gemeinden des Obersimmentals-Saanelands stehen hinter dem Projekt Medaxo.

Zur Frage oder zur Aussage der FDP: Wie soll die Versorgung aussehen? Ein ambulantes Gesundheitszentrum mit Notfall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man einen Notfall hat, braucht man auch sehr viel Personal, und vor allem in der jetzigen Situation wird das schwierig sein. Es hiess, mit einem Helikopterlandeplatz. Der jetzige Helikopterlandeplatz ist schon lange abgeschrieben und man hat lediglich darauf geachtet, dass man eine Lösung findet, wenn dann die Klärung «Wie weiter mit dem Spital» gemacht ist.

Ausbildungsplätze wurden angesprochen. Die Ausbildungsplätze für die Assistenzärzte wie für das Pflegepersonal sind für unsere Region zentral wichtig. Wenn keine Assistenzärzte mehr ausgebildet werden, finden wir in der Region definitiv keine Hausärzte mehr. Wir konnten so in der Vergangenheit ein paar Assistenzärzte später als Hausärzte gewinnen. Die Ausbildungsplätze für das Pflegepersonal sind gerade auch für unsere jungen Leute von grosser Wichtigkeit, dass die wohnortsnah und nicht irgendwo sind.

Und zu Punkt 3: Es ist unabhängig von meiner Motion, wer dieses Projekt realisiert. Alle Leistungserbringer müssen miteinander unterwegs sein. Deswegen ist der Punkt 3 unabhängig davon, wer es macht. (Die Vizepräsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’oratrice de conclure.) Ich wandle alle drei Punkte in ein Postulat und hoffe stark auf Ihre Unterstützung. Danke vielmals.

Vizepräsidentin. Vielen Dank, dann gebe ich noch der Motionärin von Traktandum 59 das Wort für die Wandlung.

Matthias Matti, Zweisimmen (Die Mitte), Motionär. Ja, danke vielmals für ... (Die Vizepräsidentin schaltet versehentlich das Mikrofon aus und entschuldigt sich dafür. / La vice-présidente coupe le micro sans le vouloir et s’en excuse.) Danke vielmals für Ihren Zuspruch zu einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung in unserer Region. Ich bin bereit zu wandeln und sehe das angekündigte einstimmige Überweisen dieses Postulats als klares Zeichen für eine Gesundheitsversorgung im Simmental und Saanenland. Wie von Kollegin Hurni festgehalten, bin auch ich der Meinung oder fordere ich den Regierungsrat auf, keine Leistungen, die jetzt bestehen, abzubauen, sondern das auf dem Niveau einzufrieren, wie es jetzt ist, bis wir eine entsprechende Lösung auf dem Tisch haben.

Ich bitte den Regierungsrat, den erwähnten Opportunisten keinen Platz zu lassen und unser Problem jetzt wirklich anzugehen. An dieser Stelle, werter Spitaldirektor, einen ganz grossen Dank von unseren Bürgerinnen und Bürgern im Simmental und Saanenland für die ruhigen, ganz klaren Worte, die Sie in dieser Debatte ausgesprochen haben.

Vizepräsidentin. Vielen Dank. Dann hat der Motionär von Traktandum 58 das Wort, Grossrat Matthias Matti.

Hans Schär, Schönried (FDP), Motionär. Sie haben es gehört, die Situation ist wirklich angespannt. Es ist auch sehr speziell, wie das alles abläuft. Ich danke für die angeregte Diskussion, Motion oder Postulat hin oder her. Für unsere Region ist laut Spitalversorgungsverordnung immer noch der Kanton zuständig und muss für die Versorgungsnotwendigkeit einstehen.

Damit es noch ein bisschen eine Chance haben kann, wandle ich diese Punkte in ein Postulat. Merci.

Vizepräsidentin. Vielen Dank. Dann frage ich die Motionäre, ob sie an der Motion festhalten oder wandeln möchten. Ich sehe, dass sich mindestens schon zwei eingewählt haben. In diesem Fall hat Grossrat Hans Schär als Erster das Wort für eine kurze Erklärung, ob und warum er wandelt.

Pierre Alain Schnegg, directeur de la DSSI. Erlauben Sie mir ein persönliches Statement: Seit nun 8 Jahren versucht meine Direktion, eine Lösung für das Spital Zweisimmen, die Gesundheitsversorgung im Simmental-Saanenland zu finden. Wir waren nun schon dreimal kurz vor dem Ziel. Ich habe mich persönlich stark dafür eingesetzt, dass in dieser Region eine vernünftige Versorgung inkl. gewisser stationärer Angebote, welche die Demografie der Region berücksichtigen, weiterbestehen kann. Und hier braucht es eine Erklärung.

Die Versorgungsprobleme wird es nicht bei den komplexen oder elektiven Eingriffe geben, sondern ganz besonders in Bezug darauf, was die ältere Bevölkerung vor Ort braucht; ich denke an die innere Medizin. Jetzt werden wir eine grosse Versorgungslücke haben, und diese älteren Personen sind nicht bereit, für solche Behandlungen nach Thun, Bern oder Interlaken zu fahren. Im Obersimmental und Saanenland ist die Versorgung schwierig, weil es keine zentrale Anlaufstelle gibt. Noch mehr als im Mittelland übernimmt ein Spital im Oberland auch eine Garantiefunktion für Hausärzte, Spitex, Heime und so weiter. Was das bedeutet, wird oft unterschätzt.

Was letzte Woche passiert ist, ist ein Tropfen zu viel. Verantwortungslose Personen, unterstützt durch Opportunisten, haben nun nicht nur einen Spitalstandort, sondern die Versorgung einer Region an die Wand gefahren und damit ihr Ziel erreicht.

Ich schaue ein wenig zurück: Vor 8 Jahren, als ich Gesundheitsdirektor wurde, habe ich das Projekt Spital Zweisimmen bereits in meinem Portfolio vorgefunden. Ich habe das heisse Eisen aus der Schublade genommen und angefangen, es zu schmieden. Ich selbst komme aus einer Randregion und weiss, wie wichtig es ist, eine stabile Grundversorgung zu haben. In vielen Bereichen ist das so, nicht nur im Gesundheitswesen. Wir wussten, dass das Projekt nicht allen gefällt, aber wir haben uns dafür eingesetzt. Für die Bevölkerung. Denn das ist unsere Aufgabe.

Die GSS AG hat lange gearbeitet und das Projekt mehrmals überarbeitet, und es hat es leider nicht durch zwei Abstimmungen geschafft. Wer an welcher Stelle dagegen oder dafür war, muss sich heute jede und jeder selbst fragen. Wer gejubelt hat oder betrübt war, als die Abstimmungen nicht durch kamen, wissen die Betroffenen am besten. Mit dem letzten Projekt hätten wir die Situation retten können. Ich sage: retten. Mir war klar: Wenn nicht sehr schnell etwas passiert, sind in Zweisimmen keine Mitarbeitenden mehr. Wir haben ein Projekt erarbeitet, das Perspektiven schenkte. Ohne Perspektiven werden Ärztinnen und Ärzte das Spital verlassen. Das Gesundheitspersonal wird sich nach anderen Stellen umschauen, und auch weitere Leistungserbringer werden vom Strudel hinuntergezogen. Das Ende ist somit seit letzter Woche vorgezeichnet.

Wie diese Probleme gelöst werden, weiss im Moment niemand. Wer hat dieses Mal geholfen, den Fallgraben zu schaufeln? Wem dient es, dass die Erde so schnell verbrannt wurde, dass kein Auffangnetz mehr gespannt werden konnte? Werte Grossrätinnen und Grossräte, Sie sehen mich empört und enttäuscht. Empört über das Verhalten von wenigen, die das Projekt schlussendlich doch gekillt haben, mit Argumenten, die ich nicht teile und die gar nicht wahr sind. Enttäuscht, dass es mir und meiner Direktion nicht gelungen ist, unser Versprechen an die Bevölkerung im Obersimmental-Saanenland für eine gute Grundversorgung einzulösen.

Wie geht es weiter? Ich befürchte stark, dass es im Spital Zweisimmen nun zu vielen Abgängen kommen wird – genau das, was wir verhindern wollten. Wie es weitergeht, wissen wir zurzeit noch nicht. Ich weiss nur: Die Leidtragenden sind die Bevölkerung und die treuen Mitarbeitenden, die sich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen. Deshalb bin ich auch sehr traurig und verärgert. Es gibt in diesem Projekt auf jeden Fall keinen Gewinner. Alle haben verloren, ganz besonders die Bevölkerung und die Mitarbeitenden. Merci für Ihre Aufmerksamkeit.

Beatrix Hurni, Frutigen (SP), Fraktionssprecherin. Die drei Motionen der Traktanden 57 bis 59 zeigen exemplarisch die realen und grossen Sorgen der Region Simmental-Saanenland, was die Gesundheitsversorgung angeht. Ich kann diese Sorgen sehr gut nachvollziehen, da wir in Frutigen, respektive im Kandertal, ähnliche Probleme haben. Es geht um Unfallversorgung, Gesundheitsleistungen, die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, um Ausbildungsplätze und – nicht zu unterschätzen – um die Standortattraktivität dieser Region als Wohn- und Tourismusort.

Für eine ausreichende Gesundheitsversorgung im Simmental und Saanenland ist eine Einrichtung nötig, die akutstationäre Leistungen erbringt und in die Notfallversorgung eingebunden ist, um die Attraktivität der Region zu erhalten und die Abwanderung von Hausärzten und medizinischem Personal zu verhindern. Zudem müssen Ausbildungsplätze im Spital unbedingt erhalten bleiben, weil sie für die Personalrekrutierung essenziell sind.

Die neusten Entwicklungen mit dem positiven Entscheid des Regierungsstatthalters zur Beschwerde gegen die Abstimmung von letztem Herbst und den negativen Nachrichten betreffend Medaxo AG sind viele Fragen offen. Wie geht es jetzt weiter? Werden die Verhandlungen mit der Medaxo AG weitergeführt oder setzt man wieder auf die STS AG? Nimmt das GSS-Projekt wieder Fahrt auf? Et cetera. Der Regierungsrat muss Antworten liefern und der Region zusichern, dass im Spital Zweisimmen keine Angebote reduziert werden, bis eine geeignete Nachfolgelösung implementiert ist.

Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt die Motionen der Traktanden 57 und 58, hingegen lehnen wir aus mangelndem Vertrauen in die private Institution die Motion unter Traktandum 59 ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung der ländlichen Region im Oberland.

Christoph Patrick Zimmerli, Bern (FDP), Fraktionssprecher. Die Menschen im Einzugsgebiet des Spitals Zweisimmen haben einen Anspruch auf eine moderne, qualitativ hochstehende medizinische Versorgung. So, wie das alle Bernerinnen und Berner auch haben. Die Frage ist jetzt, wie diese Versorgung vor Ort sichergestellt werden soll. Was nichts bringt, ist der Status quo. Ein demodiertes Spital, fehlendes Personal, operative Unklarheiten, politische Unsicherheiten, Rechtsstreite, und das über Jahre hinweg.

Um die Bedürfnisse vor Ort bestmöglich abzudecken, braucht es doch ein gutes ambulantes Gesundheitszentrum, eine Notfallstation und einen Helikopterlandeplatz, neu gebaut, modern ausgerüstet, mit qualifizierten Ärztinnen und Ärzten und Pflegenden besetzt. Dazu können weitere Leistungen nach Bedarf hinzugekommen.

Es macht aber keinen Sinn, an diesem Ort ein neues, teures Spitalgebäude mit verschiedenen Disziplinen und einem stationären Behandlungsangebot bauen zu wollen. Ein solches wird langfristig nicht ausgelastet werden und auch nie die nötigen Gewinne erwirtschaften können, um mindestens selbsttragend zu sein. Und qualifiziertes Personal finden wir doch auch nicht mehr. Schon nur ein Weiterbildungsangebot, das Ärztinnen und Ärzte machen müssen, kann dort nicht sichergestellt werden. Für komplexere Eingriffe muss deshalb eine Möglichkeit geschaffen werden, damit alle an einem Ort, wo es dann richtig sein soll – sei dies das Spital Thun oder in einem spezialisierten Spital in Bern oder anderswo – die richtige Behandlung erhalten. Das Angebot muss finanziell längerfristig selbsttragend sein.

Wir erwarten, dass jetzt, nachdem wir offensichtlich einen Scherbenhaufen haben, Alternativen gesucht und rasch umgesetzt werden. (Die Vizepräsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’orateur de conclure.) Die FDP-Fraktion stimmt allen drei Vorstössen als Postulat zu. Besten Dank.

Margret von Bergen, Uetendorf (EVP), Fraktionssprecherin. Der EVP ist eine durchgängige medizinische Sicherstellung der Grundversorgung im Kanton Bern auch in den Randgebieten ein Anliegen und von wichtiger Bedeutung. Wir sehen auch die besondere Herausforderung und Notlage, gerade auch in der Region Zweisimmen-Saanenland, wie es aus diesen drei Vorstössen zum Ausdruck kommt und wie wir es auch in den Voten vorhin sehr deutlich gehört haben.

Die neusten, aktuellen Verunsicherungen gerade auch für eine künftige Trägerschaft, das fehlende Vertrauen der betroffenen Gemeinden sowie die finanzielle Brisanz verschärfen diese Situation zusätzlich. Diese Umstände benötigen wichtiger denn je eine transparente Kommunikation, ein gemeinsames sowie ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten mit sämtlichen Akteuren, um letztendlich tragbare und stabile Lösungen anstreben und vereinbaren zu können.

Die Forderungen in Form einer Motion, wie sie uns vorliegen, sind aus Sicht der EVP in der aktuellen Situation nicht zielführend. Es ist uns wichtig, dass die rechtlichen und demokratischen Prozesse eingehalten werden. Auf der aktuellen Grund- und Ausgangslage sind Entscheidungen zu fällen eine Art Blackbox.

Deswegen macht es Sinn, für die vielen ungeklärten und offenen, wichtigen Fragen eine Auslegeordnung zu machen und die 3 Vorstösse als Postulate zu überweisen. Die EVP wird das bei allen drei Vorstösse so machen.

Martin Egger, Frutigen (GLP), Fraktionssprecher. Die Grünliberalen haben Verständnis für die Sorge der Bürgerinnen und Bürger in der Region Zweisimmen. Die GLP ist aber auch der Auffassung, dass der Kanton Bern den Mut für einen nächsten Versorgungsplan haben müsste. Dabei ist in unserer Region die Versorgung für Zweisimmen für die GLP ein grosses und wichtiges Anliegen. Man sollte sich aber schon fragen, welches Angebot es tatsächlich noch braucht. Die Zementierung des Spitalstandorts Zweisimmen als Motion in der jetzigen Form kann die GLP nicht unterstützen. Deshalb nimmt sie fast alle dieser Forderungen als Postulat an.

Für die GLP ist es auch erstaunlich, dass der Kanton die finanzrechtlichen Grundlagen für das vom Kanton geplante Projekt mit der Medaxo AG nicht besser abgeklärt hat. Die Kooperation mit der Medaxo AG sieht aus unserer Sicht ein wenig aus, als ob es gerade aus dem Hut gezaubert worden wäre. Für die GLP ist zudem klar, dass für solche und ähnliche Projekte zur Umstrukturierung, wie das Medaxo-Projekt, nicht die vom Grossen Rat gesprochenen Kredite zur Liquiditätssicherung einfach noch verwendet werden können. Was der Grosse Rat hier spricht, ist Liquiditätshilfe und kein Strukturbeitrag.

Die jüngsten Ereignisse sollten dem Regierungsrat aufgezeigt haben, dass wir zur Finanzierung dieser Projekte auch neue Kredite sprechen sollten. Den Motionsantrag 2 des Traktandums 59 lehnt die GLP nachher auch in Postulatsform ab. Dass für solche Geschäfte die zuständige Sachkommission vorab konsultiert werden sollte, ist für die GLP selbstverständlich.

Vizepräsidentin. Merci. Darf ich noch schnell nachfragen: Wird nur bei Traktandum 59 punktweise Abstimmung verlangt? – Danke.

Gut, als Nächster hat Grossrat Martin Egger das Wort für die GLP-Fraktion.

Andrea de Meuron, Thun (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Fast täglich lesen wir ein weiteres Kapitel in dieser unendlichen Geschichte über die Gesundheitsversorgung im Simmental-Saanenland. Konkret geht es um die Notfallversorgung, die Erreichbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen sowie um die Attraktivität der Wohn- und auch Tourismusregion. Ganz grundsätzlich: Die grüne Fraktion teilt die Sorgen der betroffenen Bevölkerung. Eigentlich wollen doch alle dasselbe, dann bedingt das aber auch, dass wir zusammen am selben Strick ziehen. Allen voran der Kanton, der als Besteller und Mitfinanzierer eine Hauptverantwortung hat. An ihn adressiere ich unsere grüne Haltung.

Eine nachhaltige und somit erfolgreiche Lösung für eine integrierte Versorgung kann nicht von oben herunter diktiert, sondern sie muss zwingend mit den lokalen Akteurinnen, Akteuren und den Gemeinden erarbeitet werden. Das alleinige Setzen auf einen privaten Anbieter, der aus heiterem Himmel die Lösung bringen will, beurteilen wir als sehr kritisch. Auch nach den jüngsten Berichterstattungen ist dieses flaue Gefühl jetzt nicht gerade besser geworden.

Genauso kritisch sehen wir aber auch die Kommunikation des Spitals Thun, wobei es zwar positiv ist, dass wir jetzt den klaren Willen geäussert bekommen haben, an einer Lösung mitarbeiten zu wollen. Es ist auch unser Spital, es würde aus dieser Sicht Sinn machen. Aber das bedingt auch Vertrauen, und mit dieser Kommunikationsaktion hat man jetzt vielleicht nicht gerade einen wertvollen Beitrag geleistet.

Man könnte jetzt von einem Scherbenhaufen reden oder auch von «die Chance packen». Der jüngste Entscheid des Regierungsstatthalters zum Wechsel von Köpfen ist ein Gebot der Stunde, gemeinsam am Projekt GSS weiterzufahren. Dies mit dem Lead des Regierungsrates und dem Ziel eines ambulanten Gesundheitszentrums als nachhaltige, wohnortsnahe Gesundheitsversorgung, sodass die unendliche Geschichte rasch zum nötigen Happy End kommt.

Wir Grünen werden die Vorstösse wie beantragt als Postulate überweisen. Einzig die Ziff. 1 und 2 der Motion Speiser-Niess mit dem Fokus auf private Anbieter werden wir ablehnen. Ein letzter Punkt: (Die Vizepräsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’oratrice de conclure.) Aus grüner Sicht wären auch gemeinwirtschaftliche Leistungen nötig, bis die überfällige Lösung für eine Finanzierung des Gesundheitswesens gefunden werden kann, die nicht falsche Anreize setzt und anerkennt, dass die Gesundheitsversorgung keine Frage des Markts und Wettbewerbs sein kann und darf. (Die Vizepräsidentin bittet die Rednerin erneut, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande encore une fois à l’oratrice de conclure.)

Andrea de Meuron, Thun (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Fast täglich lesen wir ein weiteres Kapitel in dieser unendlichen Geschichte über die Gesundheitsversorgung im Simmental-Saanenland. Konkret geht es um die Notfallversorgung, die Erreichbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen sowie um die Attraktivität der Wohn- und auch Tourismusregion. Ganz grundsätzlich: Die grüne Fraktion teilt die Sorgen der betroffenen Bevölkerung. Eigentlich wollen doch alle dasselbe, dann bedingt das aber auch, dass wir zusammen am selben Strick ziehen. Allen voran der Kanton, der als Besteller und Mitfinanzierer eine Hauptverantwortung hat. An ihn adressiere ich unsere grüne Haltung.

Eine nachhaltige und somit erfolgreiche Lösung für eine integrierte Versorgung kann nicht von oben herunter diktiert, sondern sie muss zwingend mit den lokalen Akteurinnen, Akteuren und den Gemeinden erarbeitet werden. Das alleinige Setzen auf einen privaten Anbieter, der aus heiterem Himmel die Lösung bringen will, beurteilen wir als sehr kritisch. Auch nach den jüngsten Berichterstattungen ist dieses flaue Gefühl jetzt nicht gerade besser geworden.

Genauso kritisch sehen wir aber auch die Kommunikation des Spitals Thun, wobei es zwar positiv ist, dass wir jetzt den klaren Willen geäussert bekommen haben, an einer Lösung mitarbeiten zu wollen. Es ist auch unser Spital, es würde aus dieser Sicht Sinn machen. Aber das bedingt auch Vertrauen, und mit dieser Kommunikationsaktion hat man jetzt vielleicht nicht gerade einen wertvollen Beitrag geleistet.

Man könnte jetzt von einem Scherbenhaufen reden oder auch von «die Chance packen». Der jüngste Entscheid des Regierungsstatthalters zum Wechsel von Köpfen ist ein Gebot der Stunde, gemeinsam am Projekt GSS weiterzufahren. Dies mit dem Lead des Regierungsrates und dem Ziel eines ambulanten Gesundheitszentrums als nachhaltige, wohnortsnahe Gesundheitsversorgung, sodass die unendliche Geschichte rasch zum nötigen Happy End kommt.

Wir Grünen werden die Vorstösse wie beantragt als Postulate überweisen. Einzig die Ziff. 1 und 2 der Motion Speiser-Niess mit dem Fokus auf private Anbieter werden wir ablehnen. Ein letzter Punkt: (Die Vizepräsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’oratrice de conclure.) Aus grüner Sicht wären auch gemeinwirtschaftliche Leistungen nötig, bis die überfällige Lösung für eine Finanzierung des Gesundheitswesens gefunden werden kann, die nicht falsche Anreize setzt und anerkennt, dass die Gesundheitsversorgung keine Frage des Markts und Wettbewerbs sein kann und darf. (Die Vizepräsidentin bittet die Rednerin erneut, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande encore une fois à l’oratrice de conclure.)

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Das Spital Zweisimmen ist für die Versorgungssicherheit des Simmentals und Saanenlands von grösster Bedeutung. Gewerbe, Landwirtschaft wie auch Tourismus sind bei uns auf eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung angewiesen. Für sämtliche Leistungserbringer ist ein gut funktionierendes Spital von grösster Bedeutung.

Ja, mir persönlich tun die älteren Leute in unserer Gegend leid. Im Alter nimmt der Bedarf an Gesundheitsleistungen zu. Dank dem Spital Zweisimmen können Bewohner und Bewohnerinnen von Alters- und Pflegeheimen in der Nähe medizinisch betreut werden. Die Dialysepatienten müssen dringend vor Ort behandelt werden. Es kann nicht sein, dass man 3-mal in der Woche eine Stunde oder mehr fahren muss, um zur Dialyse zu gehen. Im Alter wächst z. B. auch die Sturzgefahr. Bleibt das Spital Zweisimmen erhalten oder das Zentrum, bleibt die Fahrzeit für die Angehörigen kurz. Der soziale Kontakt von Patienten zur Familie trägt auch zu einem guten Heilungsprozess bei. Ja, es sind noch weitere Dinge, die man hier aufzählt.

Wir haben die Maternité Alpine. Ohne die Maternité Alpine und das Spital im Hintergrund müssen schwangere Frauen und ihre Angehörigen längere Fahrzeiten in Kauf nehmen, wobei schwierige Witterungsverhältnisse zusätzlich erschwerend sein können. Ja, man muss sogar bis 1,5 Stunden fahren. Das Spital in Thun ist auch nicht gerade an einem sehr idealen Ort gelegen, um vom Oberland her gut dorthinzukommen. Viele Touristen profitieren auch von diesem geburtlichen Angebot.

Leider wird der Erhalt des Spitals immer wieder mit Falschinformationen torpediert. Im Weiteren entscheidet der Verwaltungsrat der STS AG vorschnell auf Grund eines geheimen Dokuments der Finanzkontrolle des Kantons Bern. Es wurde einfach öffentlich gemacht und kundgetan, dass die Weiterarbeit mit Medaxo-Gruppe nicht mehr empfohlen ist. Warum kommt diese Nachricht so kurz vor unserer Debatte? Das ist für die Region und die Spitalmitarbeitenden ein grosser Schock und ein Rückschlag.

Die Gesundheitsversorgung im Simmental und Saanenland ist mit diesem eingeschlagenen Weg gefährdet. Unser Spital ist ein wichtiger Arbeitgeber. Unser Spital ist ein wichtiger Ausbildungsplatz. Hausärzte in unseren peripheren Gegenden brauchen dringend solch einen Ort, wohin sie ihre Patienten weiterverweisen können. Sämtliche Leistungserbringer brauchen ein gut funktionierendes Spital.

Aus diesen Gründen stimmt die EDU diesen Motionen zu. Wenn sie gewandelt werden, stimmen wir auch zu. Merci vielmals, dass Sie an unsere Region denken und Sie diesen Motionen zustimmen. Danke.

Anne Speiser-Niess, Zweisimmen (SVP), Motionärin, Fraktionssprecherin. Die anderen Motionäre haben schon sehr viel zur Situation in unserer Region gesagt. Ich verzichte darauf, dies auch nochmals zu erläutern. Worum geht es in der Motion, die ich mit meinen Mitmotionären eingereicht habe? Eine akutstationäre Lösung für den Spitalstandort Zweisimmen. Die drei Punkte, die ich aufgelistet habe, gehen lediglich darum, dass man jetzt, nachdem man einen Scherbenhaufen hatte, einen privaten Anbieter gefunden hat, der eine akutstationäre Lösung im Spital Zweisimmen vorantreiben würde.

Der 1. Punkt will nichts mehr, als dass man jetzt genau diesem Anbieter die Chance gibt, die integrierte Grundversorgung mit allen Leistungserbringern aufbauen zu können. Welche Leistungserbringer sind das? Das sind die Altersheime, das ist die Spitex, das ist das Geburtshaus Maternité Alpine, das sind die Hausärzte. Das ist aber auch, dass die integrierte Grundversorgung gerade auch die Abdeckung des Tourismus in den Wintermonaten, aber auch in den Sommermonaten sicherstellen kann.

Beim GSS-Projekt war geplant – das ja auch eine private Organisation gewesen wäre –, dass dort der Kanton Unterstützung gibt. Und mit dem 2. Punkt wollen wir, dass der Privatanbieter auch Unterstützung bekommt. Aber ich will hier schon auch gleich erwähnen, dass es weniger Geld ist, als das, was das GSS-Projekt bekommen hätte.

Der 3. Punkt ist ein sehr wichtiger Punkt: Wenn wir die integrierte Grundversorgung in der Region sicherstellen wollen, dann müssen wir das in enger Zusammenarbeit mit allen Leistungserbringern machen. Und der jetzige Betreiber des Spitals Zweisimmen, die STS AG, ignoriert das schlichtweg. Am 9. Januar 2024 hat ein grosses Hearing mit allen Leistungserbringern in der Region stattgefunden. Die STS AG war eingeladen. Zuerst hat sie sich abgemeldet und nachher haben Sie eine Zweierdelegation geschickt, eine HR- und eine Kommunikationsdelegation. Von den Chefärzten konnte niemand anwesend sein.

Ob ich wandle, lasse ich noch bis nach der Diskussion offen. Ich appelliere wirklich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben es in der Hand, ob die integrierte Grundversorgung eine Chance hat, wirklich auch in den nächsten Monaten sichergestellt werden zu können. Denn eines ist klar: Wenn wir jetzt all diesen Vorstössen eine Abfuhr erteilen, hat die STS AG die grüne Karte, um das Spital im Eiltempo zu schliessen – ohne, dass wir eine Lösung haben, wie nachher das Gesundheitsnetz oder das Gesundheitszentrum aussehen soll.

Bis jetzt hat man eigentlich eine sehr schlechte Ausgangslage. Ich zitiere: Im Obersimmental hat man 2,65 Vollzeitstellen an Hausärzten. Im Saanenland hat man 2,3 Vollzeitstellen an Hausärzten. Und wenn diese in Zukunft unsere integrierte Versorgung sicherstellen und die Notfälle abdecken sollen, haben wir schlichtweg einen Kollaps im Gesundheitswesen.

Die SVP-Fraktion wird die drei Vorstösse mehrheitlich als Postulate unterstützen. Einzelne werden sie auch als Motion unterstützen. Wie gesagt, ob ich einzelne Punkte wandle, werde ich nach der Diskussion sagen. Ich danke, wenn Sie diese Vorstösse zugunsten der integrierten Versorgung in der Region Obersimmental-Saanenland unterstützen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Vizepräsidentin. Vielen Dank. Dann hat als Vorstösserin des Traktandums 59 Anne Speiser-Niess das Wort, und sie wird auch gleich für die SVP-Fraktion reden.

Matthias Matti, Zweisimmen (Die Mitte), Motionär, Fraktionssprecher. Zwei Minuten für ein so wichtiges Thema sind einfach zu wenig, deswegen gebe ich auch gleich noch die Meinung von Die Mitte bekannt.

Unsere Motionen wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen, eben auch im Simmental und im Saanenland, längerfristig wie im Gesetz vorgesehen sichergestellt wird. Der Regierungsrat schreibt in der Antwort, dass er genau das mit der Medaxo-Gruppe garantieren wolle und empfiehlt, die Motion als Postulat zu überweisen. Letzte Woche haben sich jetzt die Meldungen gut orchestriert überschlagen und in Thun hat man nach 20 Jahren Theater spielen gemerkt, dass sich ein Abzug von Patienten in Richtung Medaxo-Gruppe, wie das unserer Region vom Regierungsrat vorgeschlagen worden ist, negativ auf die Finanzen der STS AG auswirken würde, und nicht, wie Jahre lang behauptet wurde, unsere Region nur zum Defizit beitrage.

So billig wie heute wäre nämlich die STS das Problem Zweisimmen gar nie losgeworden. Während der Hauptsaison gibt es in unserer Region bis zu 80’000 Menschen medizinisch zu versorgen. Genau gleich viel wie in der Region Thun das ganze Jahr hindurch. Das bewältigen wir im Augenblick mit 6 Hausarztpraxen, 7 wurden mangels Nachfolge bereits geschlossen. Das Spital Saanen ist geschlossen und die Gemeinden helfen sich im Moment mit Pop-ups aus, um die grosse Nachfrage während der Saison zu decken.

Im Unterschied zu Thun stellt sich bei uns nicht die Frage: «Welchen Arzt will ich besuchen? Wo habe ich den besten Service?», sondern einzig und allein die Frage in einem medizinischen Notfall: «Habe ich noch einen Arzt, bevor es zu spät ist?» Im Simmental und Saanenland suchen Neuzuzüger heute vergebens einen Hausarzt, und ich rede nicht von einem Spezialisten, sondern von der ersten Anlaufstelle. Damit ein Arzt in die Gegend kommt, braucht er – wie in der Verordnung vorgesehen – innerhalb von 50 Kilometern ein Spital mit einem 24-Stunden-Notfall und noch weiteren, für uns Bürgerinnen und Bürger lebensnotwendigen Leistungen.

Wir haben hier in diesem Saal geschworen, dass wir die Rechte des Volks achten und die Gesetze streng befolgen. Es ist unanständig, wenn wir hier im Saal unsere Bürgerinnen und Bürger aus dem Fokus verlieren, und es ist für mich schon fast frech, daran zu denken, einer Region die Gesundheitsversorgung entziehen zu wollen. Hier ist der Kanton gefordert, und ich freue mich jetzt, in dieser Debatte Lösungen zu hören. Lösungen, die Art. 41 unserer Verfassung gerecht werden. Gestützt auf Art. 41 steht im Spitalverordnungsgesetz (SpVG), Art. 3: «Die Spitalversorgung [...] sind allgemein zugänglich, bedarfsgerecht, von guter Qualität [...]. Der Kanton [...] stellen die integrierte Versorgung sicher [...]. Er überprüft die Versorgungsqualität.»

Der Kanton ist in der Verantwortung, das 20-jährige Trauerspiel, das schon viel zu oft hier im Rathaus thematisiert worden ist – aber in unserer Region wurden Fehler gemacht und Gräben gegraben –, endlich zu lösen. Die STS AG ist ein 100-Prozent-Unternehmen des Kantons Bern. Sie ist ein Träger öffentlicher Aufgaben, ist gebunden an die Public-Corporate-Governance-Richtlinien (PCG-Richtlinien) und nicht eine völlig freie Aktiengesellschaft.

Die Antworten der Regierung zu meiner Motion sind leider Makulatur. Der gute Wille war da, während der Umsetzung hat man in Thun – noch bevor die Regierung und die Kommissionen die neuen Erkenntnisse analysieren und besprechen konnten – die Schleusen aufgemacht und die Lösungsansätze der Regierung wurden die Aare heruntergelassen. Die Region Simmental-Saanenland steht vor einem Scherbenhaufen. Wir erwarten von Ihnen, ... (Die Vizepräsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’orateur de conclure.) ... dass Sie den ländlichen Regionen die Gesundheitsversorgung, die in den Materialien verankert und verabschiedet ist, gewähren und unser Anliegen unterstützen.

Die Mitte nimmt alle Punkte der Motionen mindestens in der Form eines Postulats an.