Engere Partnerschaft mit Kanada

Der Bundesrat wird beauftragt, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Kanada angesichts der veränderten geopolitischen und geoökonomischen Lage substanziell zu vertiefen. Gemeinsam mit Kanada soll er Möglichkeiten für eine strategische Partnerschaft prüfen und geeignete Massnahmen insbesondere in den Bereichen Aussen- und Sicherheitspolitik, Handel und Investitionen, Bildung, Forschung und Innovation, Rohstoff- und Versorgungssicherheit sowie Mobilität von Arbeitskräften, Forschenden und Unternehmen ergreifen.

Dabei sollen politische Kooperationen und die Diversifizierung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen gefördert und die Zusammenarbeit zur Stärkung einer offenen, regelbasierten und verlässlichen internationalen Ordnung ausgebaut werden.

Eine Minderheit der Kommission (Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Reimann Lukas, Rüegger, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.

Geopolitische Spannungen, Zölle und der zunehmende Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel stellen demokratische Rechtsstaaten mit offenen und international stark verflochtenen Volkswirtschaften vor neue Herausforderungen. Kanada ist davon aufgrund seiner geografischen Nähe und traditionell engen wirtschaftlichen Verflechtung mit den USA besonders betroffen und strebt zur Stärkung seiner Souveränität eine stärkere Diversifizierung seiner internationalen Beziehungen an. Auch die Schweiz hat ein Interesse daran, ihre Wirtschaftsbeziehungen breiter abzustützen und damit Abhängigkeiten von Grossmächten wie den USA und China zu reduzieren.

Die Schweiz und Kanada sind föderale, mehrsprachige Demokratien mit hochentwickelten, innovationsorientierten Volkswirtschaften. Als mittelgrosse Staaten sind beide auf Offenheit, verlässliche internationale Regeln, diversifizierte Wirtschaftsbeziehungen sowie eine verstärkte aussen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten angewiesen.

Eine engere Partnerschaft liegt deshalb im gegenseitigen Interesse. Denkbar sind insbesondere Kooperationsprogramme im Bereich der Sicherheitspolitik, die Weiterentwicklung des EFTA-Freihandelsabkommens, die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen und strategischen Lieferketten, die Förderung gegenseitiger Investitionen, eine intensivere Bildungs-, Forschungs- und Innovationskooperation sowie Erleichterungen für die Mobilität von Arbeitskräften, Forschenden und Unternehmen. Auch die Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen und mit weiteren gleichgesinnten Staaten könnte verstärkt werden.