Ausstieg der Post aus dem EPD: Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten

Die Schweizerische Post hat angekündigt, ihre Plattform für das elektronische Patientendossier (EPD) per Ende 2026 einzustellen und die Stammgemeinschaft Post Sanela Health AG aufzulösen. Davon sind rund 70'000 Patientinnen und Patienten betroffen. Gleichzeitig befindet sich das neue elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) noch im parlamentarischen Prozess. Bis zu dessen Einführung muss der Betrieb des heutigen EPD gewährleistet bleiben.

Für die betroffenen Patientinnen und Patienten stellen sich konkrete Fragen: Was geschieht mit ihren Gesundheitsdaten? Müssen sie selbst aktiv werden? Bleiben Zugriffsrechte und Berechtigungen erhalten? Entstehen ihnen Kosten oder administrativer Aufwand? Gerade für Menschen mit chronischen oder komplexen Erkrankungen ist die kontinuierliche Verfügbarkeit ihrer Gesundheitsinformationen wichtig. Zudem droht der Rückzug eines grossen Anbieters das Vertrauen in das EPD und die Digitalisierung des Gesundheitswesens zu schwächen.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Patientinnen und Patienten sind vom Rückzug der Post direkt oder indirekt betroffen?
2. Wie ist es möglich, dass ein Anbieter sich zurückziehen kann, ohne bereits den Übergang vollständig organisiert gehabt zu haben? Hat sich die Post zu jedem Zeitpunkt an die vertraglichen Verpflichtungen gehalten und dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei Gesundheitsdaten um hoch sensible Daten handelt? 
3. Wie stellt die Post sicher, dass sämtliche bestehenden Gesundheitsdaten vollständig, sicher und ohne Unterbruch zu einer anderen Stammgemeinschaft – Cara / BINT -  übertragen werden? 
4. Müssen die betroffenen Patientinnen und Patienten selbst aktiv werden? Wie werden sie informiert und insbesondere Personen mit geringen digitalen Kompetenzen unterstützt?
5. Ist gewährleistet, dass den Patientinnen und Patienten weder Kosten noch Nachteile beim Zugang zu ihren Gesundheitsdaten entstehen?
6. Werden bestehende Zugriffsrechte und Berechtigungen bei der Migration übernommen? Ist auch während des Übergangs der Zugang für Patientinnen und Patienten sowie die berechtigten Gesundheitsfachpersonen gewährleistet?
7. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Übergangsphase vom EPD zum E-GD nicht zulasten der Patientinnen und Patienten geht und ihr Vertrauen in die digitale Gesundheitsversorgung erhalten bleibt?