Was die Bevölkerung von der internationalen Zusammenarbeit erwartet – demokratische Abstützung der IZA-Strategie 2029–2032

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Auf welche empirischen Grundlagen zu den Präferenzen der Schweizer Bevölkerung hat sich der Bundesrat bei der Festlegung der Eckwerte zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2029–2032 vom 24. Juni 2026 gestützt, insbesondere bei der Erhöhung des humanitären Anteils von rund 26 auf 40 Prozent zulasten der Entwicklungszusammenarbeit?
2. Ist der Bundesrat bereit die Haltung der Bevölkerung zur internationalen Zusammenarbeit künftig regelmässig und wissenschaftlich unabhängig zu erheben – analog zur jährlichen Studie «Sicherheit» der ETH Zürich, die der Sicherheitspolitik seit über drei Jahrzehnten als anerkannte Grundlage dient?
3. Wie könnten diese Ergebnisse eines solchen Monitorings systematisch in die Erarbeitung der IZA-Botschaft 2029–2032 sowie künftiger Strategien einfliessen?

Mit den Eckwerten vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat eine der grössten Umschichtungen in der Geschichte der Schweizer IZA beschlossen: Jährlich 296 Millionen Franken werden von der Entwicklungszusammenarbeit zur humanitären Hilfe verschoben. Ob diese Gewichtung den Erwartungen der Bevölkerung entspricht, ist nicht ausgewiesen. 

Für die Sicherheitspolitik existiert mit der jährlichen Studie «Sicherheit» der Militärakademie/ETH Zürich seit über drei Jahrzehnten eine wissenschaftlich unabhängige Erhebung der Bevölkerungshaltungen, auf die sich Politik und Verwaltung regelmässig stützen. Für die IZA existiert mit dem Swiss Panel on Global Cooperation (ETH/NADEL) eine vergleichbare Grundlage — sie wird jedoch weder dauerhaft institutionalisiert noch systematisch in die Strategieentwicklung eingebunden.

Ein regelmässiges, unabhängiges Monitoring stärkt die demokratische Legitimation der IZA, schafft eine gemeinsame Faktenbasis über die politischen Lager hinweg und ist mit geringem Aufwand realisierbar.