Krankenkassenprämien: Pingpong mit der Verantwortung

Am 29. September 2026 hat der Bund die Krankenkassenprämien für 2027 bekannt gegeben. In mehreren Kantonen, darunter Jura, steigen die Prämien deutlich stärker als im Schweizer Durchschnitt: Im Jura beträgt die mittlere Prämienerhöhung für Erwachsene 5,9 Prozent, für junge Erwachsene 6,1 Prozent und für Kinder 6,2 Prozent. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erklärt diese Unterschiede mit kantonsspezifischen Faktoren wie Bevölkerungsalterung, hohe Franchisen und Behandlungsintensität. Die Kantone spielen den Ball zurück nach Bern und betonen, ihnen würden die notwendigen Daten fehlen, um auf die Kosten einwirken zu können.

Der Kanton Jura ist ein gutes Beispiel für dieses Pingpongspiel. Der Kanton stellt vier konkrete Forderungen an den Bund: gründlichere Plausibilitätsprüfung der Kostenprognosen und der Rückstellungen der Versicherer, mehr Transparenz bei den alternativen Versicherungsmodellen, aufmerksame Überwachung der Auswirkungen von Tardoc und der ambulanten Pauschalen mit raschen Korrekturen bei Abweichungen sowie mehr Handlungsspielraum für die Kantone bei der Eindämmung der Gesundheitskosten. Weiter weist der Kanton Jura darauf hin, dass seine eigenen Steuerungsinstrumente weitgehend bundesrechtlichen Vorgaben unterliegen. Das BAG räumt ein, dass es bei der Prämiengenehmigung die Kosten nicht nach Altersgruppen erhebt. Damit ist eine unabhängige Überprüfung der Prämienerhöhungen für die Familien nicht möglich. Korrekturmassnahmen stellt das BAG dennoch nicht in Aussicht.

Das gegenseitige Zuspiel der Verantwortung beschränkt sich nicht auf den Jura: In anderen Kantonen wurden ähnliche Vorstösse eingereicht. Das Inkrafttreten der einheitlichen Finanzierung der Leistungen (EFAS) im Jahr 2028 wird den Bedarf nach einem tatsächlichen Zugang zu den Daten, auf denen die Prämien beruhen, noch steigern.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Beabsichtigt er, der Forderung des Kantons Jura nach einer verstärkten Plausibilitätsprüfung der Kostenprognosen und Rückstellungen der Versicherer nachzukommen?
2. Ist er bereit, der Forderung des Kantons Jura nach mehr Transparenz bei den alternativen Versicherungsmodellen (Kosten, Versichertenzahl, Einschränkungen) nachzukommen?
3. Welche Massnahmen sieht er vor, um die Auswirkungen von Tardoc und der ambulanten Pauschalen zu überwachen und bei Abweichungen rasch Korrekturen vorzunehmen, so wie es der Kanton Jura fordert?
4. Welchen konkreten Handlungsspielraum will er den Kantonen einräumen, sodass sie die Gesundheitskosten stärker eindämmen können?