Frau della Valle oder Herr Abunimah: Auf wessen Seite steht der Bundesrat?

In einem Artikel der NZZ vom 7. Juli 2026 war zu lesen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Bundesanwaltschaft dazu ermächtigt hat, wegen Amtsmissbrauchs gegen die ehemalige Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, zu ermitteln. Diese Entscheidung folgte auf eine Strafanzeige des amerikanisch-palästinensischen Journalisten Ali Abunimah, der Gründer der Plattform «Electronic Intifada» ist. Auslöser für die Anzeige war ein Einreiseverbot, das Nicoletta della Valle gegenüber Ali Abunimah verfügte. 

Ich möchte wissen, weshalb der Bundesrat sich von einer ehemaligen Direktorin von fedpol distanziert, die auf Ersuchen des Kantons Zürich gegenüber einem bekennenden Antisemiten und Hassprediger ein Einreiseverbot nach Artikel 67 des Ausländer- und Integrationsgesetzes verfügte.

Zur Erinnerung: Gemäss Artikel 67 kann fedpol zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.

Erinnert sich der Bundesrat an seine Stellungnahme zur Motion Fässler (16.3864 «Bewilligungspflicht für ausländische Redner an politischen Veranstaltungen»)?  Damals erläuterte der Bundesrat: «Auch ohne eine wie vom Motionär geforderte Bewilligungspflicht verfügt der Bund heute über Möglichkeiten, einzelfallweise einen Auftritt eines ausländischen Redners an einer politischen Veranstaltung zu unterbinden. So kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gestützt auf Artikel 67 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) gegenüber Personen ein Einreiseverbot erlassen, wenn durch deren Teilnahme an einer Veranstaltung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz unmittelbar gefährdet ist. Dabei hört es den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Solche Massnahmen sind in der Vergangenheit wiederholt ergriffen worden. So hat Fedpol im letzten Jahr zehn Einreiseverbote gegen sogenannte Hassprediger verfügt.»

Wie wird der Bundesrat künftig Auftritte ausländischer Hassprediger verhindern, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung?