Änderung des Asylgesetzes und des Ausländer- und Integrationsgesetzes sowie der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (Asylstrategie 2027)

Die Vorlage soll zentrale Massnahmen der von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam getragenen Asylstrategie 2027 umsetzen. Mit dem Postulat der SPK-N 26.4062 «Mehr Sicherheit, mehr Integration: Revision des Asyl- und Ausländergesetzes» wird der Bundesrat beauftragt, die Massnahmen der Asylstrategie 2027 zu konkretisieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Asyl- und Ausländerrecht zu prüfen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Durchführung einer Testphase zur Einführung einer Zuständigkeitsprüfung, um offensichtlich unbegründete Asylgesuche zu verringern, die Stärkung der Sicherheit, punktuelle Anpassungen beim Schutzstatus S und der vorläufigen Aufnahme insbesondere zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt sowie weitere Massnahmen zur gezielten Förderung der Integration von Personen mit besonderem Integrationsbedarf.