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Genehmigung und Umsetzung der Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027; Abschluss des Briefwechsels

(2026/87)VernehmlassungGeplant
Schweiz04.09.2026
Profil
Typ
Vernehmlassung
Status
Geplant
Parlament
Schweiz
Nummer
2026/87
Beginn
04.09.2026
Referenzen & Quelle
Amtliche Quelle
Offizielles Profil
Externe ID
proj/2026/87/cons_1
Beiträge(2)
  • BundesratUrheber/in
  • Staatssekretariat für MigrationFederführendes Departement
Verlauf(3)
  • Frist geplant
  • Eröffnung geplant
  • Eingereicht
Texte(1)
  • LeadTEXT
    4. September 2026
    Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist an die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) anzupassen. Dies erfordert eine Anpassung auf Gesetzesstufe in Artikel 102cbis des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG).

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0