Nachhaltige Finanzierung von Skyguide

Der Bundesrat teilt das Anliegen einer tragfähigen Finanzierung der Skyguide.

Im Jahr 2025 beliefen sich die ungedeckten Kosten der Flugsicherung auf insgesamt 85 Millionen Franken. Diese setzten sich zusammen aus der Abgeltung für die delegierten Lufträume im Ausland (43.5 Millionen Franken), den gebührenbefreiten Flügen (9.5 Millionen Franken), dem Betrieb von U-Space (3 Millionen Franken) sowie der Finanzierung der An- und Abflugsicherung auf den Regionalflugplätzen (29 Millionen Franken).

Letztere Ausgaben werden über die Spezialfinanzierung «Sicherheitsmassnahmen Luftverkehr» finanziert (zweckgebundene Erträge aus der Mineralölsteuer auf Flugtreibstoffe). Die verbleibenden 56 Millionen Franken werden vom Bund über den allgemeinen Bundeshaushalt finanziert.

Der Bundesrat hat in seinem letzten Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele von Skyguide festgehalten, dass sich die finanzielle Lage im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr verbessert hat – dies dank einer deutlichen Erhöhung der Flugsicherungsgebühren. Der Bundesrat spricht sich daher aktuell gegen einen weiteren Ausbau der Nutzerfinanzierung aus.

Die Skyguide hat 2026 zudem ein umfassendes Spar- und Restrukturierungsprogramm lanciert, um die Kosten nachhaltig zu senken. Sie will die Effizienz steigern, die Komplexität reduzieren und ihre Ressourcen stärker auf den Kernauftrag ausrichten: die sichere, effiziente und zuverlässige Erbringung von Flugsicherungsdiensten. Aussagen über ein allfälliges strukturelles Defizit nach 2030 sind zum heutigen Zeitpunkt mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der Bundesrat geht davon aus, dass die bereits eingeleiteten Massnahmen in den kommenden Jahren schrittweise zu einer Stabilisierung der finanziellen Situation von Skyguide führen werden.

Im Zusammenhang mit dem für die Schweiz geltenden europäischen Leistungs- und Gebührenregime bestand längere Zeit Unsicherheit darüber, ob die von Skyguide per Anfang 2025 eingeführte Gebührenerhöhung dauerhaft zulässig sein würde. Nach dem im Juli 2026 erzielten Verhandlungsergebnis mit der EU geht der Bundesrat davon aus, dass Skyguide die für die Jahre 2025–2029 bereits erhobenen resp. geplanten Flugsicherungskosten grösstenteils den Nutzerinnen und Nutzern wird verrechnen können.

Der Bundesrat wird beauftragt, eine nachhaltige Finanzierung von Skyguide sicherzustellen und im Gleichschritt den Bundeshaushalt zu entlasten.

Eine Minderheit (Schnyder Markus, Cottier, Farinelli, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Jauslin, Quadri, Rutz Gregor, Silberschmidt, Sollberger, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.

Skyguide wird zu rund 80% durch die Gebühren der Fluggesellschaften finanziert. Der Bund finanziert Flugsicherungsaufgaben im Umfang von 44 Mio. Franken über fremden Staatsgebieten, bei welchen kein Staatsvertrag vorliegt. Zudem fallen Kosten im Umfang von 50 Mio. Franken für die militärische Flugsicherung an.

Ab 2030 droht Skyguide ein strukturelles Defizit im Umfang von 40 Mio. Franken und im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 27 wurde auch eine allfällige Kürzung des Bundesbeitrages von 30 Mio. auf 5 Mio. Franken an die Flugsicherung der Regionalflughäfen diskutiert. 

Total entstehen dem Bund jährliche Ausgaben von 124 Mio. Franken exklusiv einer Mitfinanzierung des strukturellen Defizits ab 2030. Die angestrebte Gesetzesänderung soll den Bundeshaushalt nachhaltig entlasten