Erteilung von Baubewilligungen für Moscheen und islamische Gebetsräume. Sicherstellen, dass die Gemeinden vorab über die nötigen Informationen verfügen

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der bundesrechtlichen Grundlagen vorzulegen, damit die für die Erteilung von Baubewilligungen für Moscheen und islamische Gebetsräume zuständigen Gemeindebehörden vorab über die nötigen Informationen verfügen, um allfällige Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu beurteilen.

Er soll insbesondere sicherstellen, dass den Gemeindebehörden die folgenden Informationen übermittelt werden können:

• Identität und Vertrauenswürdigkeit der Trägerschaft;
• Herkunft der Finanzmittel, insbesondere wenn diese von ausländischen Staaten oder Organisationen stammen;
• allfällige Verbindungen zu extremistischen Organisationen oder zu Organisationen, die den politischen Islam verbreiten;
• allfällige für die innere Sicherheit relevante Informationen der zuständigen Bundesbehörden.

In der Schweiz gibt es etwa 250–260 Moscheen und islamische Gebetsräume. Hinzu kommen mehrere neue Projekte, unter anderem eins in Pregassona.

Heute ist es so, dass die Gemeinden für die Erteilung der Baubewilligungen im Wesentlichen prüfen, ob die Bau- und Planungsvorschriften eingehalten werden. In der Regel haben sie jedoch keine Informationen über die Trägerschaft des Projekts, die Herkunft der Finanzmittel und allfällige Verbindungen zu extremistischen Kreisen.

Dabei geht es um weit mehr als eine theoretische Frage. Der in der Schweiz eingebürgerte türkische Terrorist, der den Anschlag in Winterthur verübt hat, hatte sich in der örtlichen An'Nur-Moschee radikalisiert. Diese wurde in der Folge geschlossen, weil dort für den Dschihad geworben wurde.

Ausserdem ist bekannt, dass ausländische Staaten wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei sowie Organisationen wie die Muslimbruderschaft Moscheen in Europa finanzieren, um die Verbreitung des politischen Islam zu fördern. 

Mit dieser Motion wird verlangt, dass die Gemeindebehörden in der Lage sein müssen, fundiert zu entscheiden, und dass sie die dafür nötigen Informationen bekommen, um allfällige Risiken im Zusammenhang mit den zur Bewilligung eingereichten Projekten zu beurteilen.