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Türkische Schlepper. Auch in der Schweiz?

(26.3883)InterpellationEingereicht
Schweiz19.06.2026
Profil
Typ
Interpellation
Status
Eingereicht
Parlament
Schweiz
Nummer
26.3883
Beginn
19.06.2026
Referenzen & Quelle
Amtliche Quelle
Offizielles Profil
Externe ID
20263883
Beiträge(3)
  • Jean-Luc AddorUrheber/inSchweizerische Volkspartei
  • Justiz- und PolizeidepartementFederführendes Departement
  • NationalratInitialer Rat
Verlauf(1)
  • Eingereicht
Texte(2)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Türkische Schlepper. Auch in der Schweiz?
  • Eingereichter TextTEXT

    1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass sich die Aktivitäten türkischer Schleppernetzwerke auf die Schweiz erstrecken ?

    2. Hat die Schweizer Polizei aktiv zu den internationalen Ermittlungen beigetragen, die zum Schlag gegen ein Schleppernetzwerk anfangs Mai 2026 iin Italien führten ?

    3. Die Mailänder Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft hat offiziell über die Operation und die Ermittlungen berichtet. Warum haben fedpol oder das EJPD nicht dasselbe getan ?

    4. Besteht vorbehaltlich der Einschränkungen durch das Ermittlungsgeheimnis nicht ein generalpräventives Interesse daran, über die Massnahmen zu berichten, welche die Schweizer Polizei gegen Schleppernetzwerke ergreift ?

    5. Welche Bilanz zieht der Bundesrat vor dem Hintergrund dieser Untersuchung, insbesondere im internationalen Vergleich, in Bezug auf die Angemessenheit der Schweizer Gesetzgebung im Bereich des Phänomens der organisierten Schleppernetzwerke ?

    6. Wäre es nicht an der Zeit - wie in meiner parlamentarischen Initiavtive 16.477 vorgeschlagen - die Bestrafung von schweren Fällen nach Artikel 116 Absatz 3 Buchstabe b AuG der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen, um die Wirksamkeit des Kampfes gegen diese Netzwerke zu verbessern und ein starkes Signal für die Entschlossenheit der Schweiz im Kampf gegen die illegale Einwanderung zu setzen ?

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0