Unterwanderung durch die Mafia. Verfügen die Behörden über ausreichende Kontrollmechanismen und Informationen?

Jüngste Fälle und öffentliche Analysen haben die Gefahr verdeutlicht, dass Personen mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen sich in der Schweiz niederlassen, Zugang zur legalen Wirtschaft erhalten, Kapital aus illegalen Quellen investieren oder Bewilligungen und Genehmigungen erhalten könnten, ohne dass zwischen den zuständigen Behörden rechtzeitig Hinweise ausgetauscht werden.

Das Problem betrifft nicht nur die strafrechtliche Verfolgung, sondern auch die Fähigkeit des Staates, Risikosituationen zu erkennen, bevor sich die Unterwanderung verstetigt. Die Zunahme der Meldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) bestätigt, dass der Finanzsektor diesem Thema zunehmend Aufmerksamkeit schenkt, wirft jedoch die Frage auf, ob die gesammelten Informationen von den Migrations-, Steuer-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden anschliessend auch effektiv genutzt werden können.

Deshalb frage ich den Bundesrat:

1. Verfügen die Schweizer Behörden heute über ausreichende Instrumente, um im Rahmen von Migrations-, Bewilligungs-, Steuer- oder Wirtschaftsverfahren Personen, die möglicherweise Verbindungen zum organisierten Verbrechen haben, im Vorfeld herauszufiltern?
2. Inwieweit können die zuständigen Behörden relevante Informationen austauschen – auch wenn noch keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt –, wenn Hinweise auf Verbindungen zu mafiösen Organisationen oder zum grenzüberschreitenden organisierten Verbrechen vorliegen?
3. Gibt es rechtliche, technische oder organisatorische Hürden, die eine Behörde daran hindern, Informationen, über die eine andere Bundes-, Kantons-, Gemeinde-, Strafverfolgungs-, Steuer- oder Migrationsbehörde oder die MROS verfügt, zeitnah zu nutzen?
4. Wie werden Informationen ausländischer Behörden, aus ausländischen Strafverfahren oder zuverlässigen öffentlich zugänglichen Quellen in schweizerischen Verwaltungsverfahren berücksichtigt?
5. Hält es der Bundesrat für notwendig, die rechtlichen Grundlagen, die Leitlinien oder die Koordinationsmechanismen zu stärken, damit Anzeichen für eine Bedrohung von Bund und Kantonen durch die Mafia einheitlich und verhältnismässig beurteilt werden?