Straftaten sichtbar machen – Fahndungserfolge erhöhen – Sicherheit stärken (Lex Zeki)

Der Bundesrat wird beauftragt,

die gesetzlichen Grundlagen im Strafrecht, Datenschutzrecht und im Persönlichkeitsschutz so anzupassen, dass Bild- und Videoaufnahmen von mutmasslichen Straftätern unter klar definierten Voraussetzungen veröffentlicht werden dürfen, wenn dies der Fahndung oder der Aufklärung von Straftaten dient.

Eine Veröffentlichung soll insbesondere zulässig sein:

- wenn die Aufnahmen rechtmässig erstellt wurden und auf die Videoüberwachung deutlich hingewiesen wurde;
- wenn ein konkretes Fahndungsinteresse besteht;
- wenn die zuständige Polizei- oder Strafverfolgungsbehörde der Veröffentlichung zustimmt;
- wenn keine milderen Mittel zur Identifikation der gesuchten Person zur Verfügung stehen;
- und wenn die Veröffentlichung verhältnismässig ist.

Digitale Bild- und Videoaufnahmen spielen bei der Aufklärung von Straftaten eine grosse Rolle. Täglich sichern Polizeibehörden Aufnahmen von Bahnhöfen, Tankstellen oder privaten Überwachungssystemen. Die Aufnahmen ermöglichen die Identifikation von Tätern und leisten einen wichtigen Beitrag zur Strafverfolgung. Die heutige Rechtslage ist unbefriedigend. Opfer von Straftaten, welche bei der Identifikation von Tätern helfen möchten, geraten schnell in Konflikt mit Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten. In der Praxis entsteht die paradoxe Situation, dass Opfer rechtliche Konsequenzen befürchten müssen, obwohl sie zur Aufklärung einer Straftat beitragen möchten. Deutlich wurde dies im Fall des Influencers Zeki Bulgurcu. Nachdem er ein unverpixeltes Überwachungsvideo eines Diebstahls in einem Hofladen veröffentlichte, drohten ihm rechtliche Konsequenzen.

Ziel ist die Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage für Fälle, in denen eine Veröffentlichung zur Identifikation von mutmasslichen Tätern notwendig und verhältnismässig ist. Wer Opfer einer Straftat wird, soll nicht befürchten müssen, selbst rechtliche Probleme zu bekommen, wenn er im Rahmen klarer gesetzlicher Regeln zur Aufklärung eines Verbrechens beiträgt.

Eine moderne Sicherheitspolitik muss den technischen Entwicklungen Rechnung tragen und den Strafverfolgungsbehörden sowie den Opfern geeignete Instrumente zur Verfügung stellen, um Straftaten rascher aufzuklären und Täter schneller zu identifizieren. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze müssen möglich sein.