Kantonspolizei Bern: Zuführung, Bewachung und Betreuung Amthaus Bern, Verpflichtungskredit; Objektkredit 2026 – 2030

Präsidentin. Sie haben diesem Kredit zugestimmt.

Jetzt machen wir hier vorne noch einmal einen Wechsel im Präsidium. Ich übergebe die Leitung an meine beiden Vizepräsidentinnen Anne Speiser-Niess und Katharina Baumann für den Rest der Nachmittagssitzung.

Präsidentin. Sie haben den Abänderungsantrag 3 angenommen.

Dann kommen wir jetzt noch zur Abstimmung über den Kredit. Wer dem Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Kredit mit der Auflage des Abänderungsantrags 3 zustimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben den Abänderungsantrag 2 abgelehnt.

Wir kommen zum Abänderungsantrag 3: Wer den Abänderungsantrag 3 annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben diesen Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum Abänderungsantrag 2 der GLP: Wer den Abänderungsantrag 2 annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Nun kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge und danach auch über den Kredit. Wer den Änderungsantrag 1, Gerber/Pardini, annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Philippe Müller, SID-Direktor. Zuerst möchte ich Grossrätin Pardini danken, dass sie die Polizei aufstocken will – ich kann das voll unterstützen.

Zu den Abänderungsanträgen: Die Grossräte Gerber und Pardini fordern die Auflage, dass die National Protection Service 24 AG einer Lohnbuchkontrolle unterzogen wird. Dieser erste Abänderungsantrag ist nicht notwendig und deshalb abzulehnen. Die National Protection Service AG hat im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung den Nachweis erbracht, dass sie die Bedingungen des Gesamtarbeitsvertrags Sicherheitsgewerbe einhält. Diese Firma hat ein gültiges Zertifikat vorgelegt.

Das Erbringen dieser Nachweise ist Standard bei öffentlichen Ausschreibungen. Wäre ein solcher nicht vorhanden gewesen, wäre die Unternehmung vom Beschaffungsverfahren ausgeschlossen worden. Die Löhne entsprechen den nachgewiesenen Gesamtarbeitsverträgen und müssen deshalb nicht zusätzlich überprüft werden. Es wäre schlicht willkürlich, wenn in diesem Fall trotz gültigem Ausweis eine solche Kontrolle verlangt würde, was umgekehrt heissen würde, dass man bei allen Aufträgen, die der Kanton an Dritte vergibt, solche Kontrollen durchführen müsste.

Grossrätin Schild fordert die Auflage, dass Aufträge an private Sicherheitsunternehmen ausschliesslich auf Zuführungs-, Bewachungs- und Betreuungsleistungen ohne Anwendung von polizeilichen Zwangsmassnahmen beschränkt werden, dass die Aufgabenabgrenzung vertraglich und organisatorisch verbindlich geregelt wird und die Vorfälle zu einer Berichterstattung an die SiK führen. Selbstverständlich werden die Aufgaben der National Protection Service AG vertraglich klar geregelt. Die SID informiert die SiK regelmässig über allfällige politisch relevante Vorfälle. Bei den Zuführungen zum Amthaus Bern kann aber nicht vollständig bspw. auf eine Fesselung verzichtet werden. Die Anwendung eines solchen Zwangs durch private Sicherheitsdienste sieht das JVG schon vor.

Die Auflage der GLP würde in die bestehende Kompetenzregelung des Justizvollzugs eingreifen; das wollen wir nicht. Wir haben ja vorhin gesagt: Wenn es heikle Fälle gibt, dann kommt die Polizei; das war schon immer so, und das wird auch in Zukunft so sein. Aber ein vermeintlich nicht heikler Fall oder Einsatz kann trotzdem einmal ein bisschen eskalieren – das weiss man einfach nicht –, und dann muss Zwang neben bspw. dem Anziehen von Handschellen möglich sein, sonst hätte das zur Konsequenz, dass wir nur noch Polizisten dafür einsetzen. Ich hoffe nicht, dass dies die Absicht ist, weil sich, wie ausgeführt und im Vortrag zum Geschäft festgehalten und auch gegenüber der SiK schriftlich ausgeführt, voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten um Sicherheits- und gerichtspolizeiliche Aufgaben draussen kümmern sollen. Sie sollen nicht durch problemlose Zuführungen, Bewachungs- und Betreuungsaufgaben im Amthaus absorbiert werden.

In anderen Worten: Polizistinnen und Polizisten sollen in erster Linie direkt für die öffentliche Sicherheit sorgen und nicht in Amtsstuben von ihren wichtigen polizeilichen Aufgaben abgehalten werden. Also, bitte die erste Auflage von Grossrätin Schild – die zweite insgesamt – ablehnen.

Grossrätin Schild fordert weiter, die gesetzlichen Grundlagen für die Delegation von Zuführungs-, Bewachungs- und Betreuungsaufgaben seien in der nächsten Legislatur im Vortrag zu einem allfälligen Folgekreditgeschäft klar darzulegen. Dagegen ist nichts einzuwenden, die SID wird dies ohnehin tun. Die dritte Auflage – insgesamt die zweite von Frau Schild – kann angenommen werden. Merci.

Thomas Hiltpold, Thun (GRÜNE), Einzelsprecher. Ich will mich nur noch zu den Abänderungsanträgen äussern, wie es angekündigt worden ist. Zum Abänderungsantrag 1 von Thomas Gerber: Dazu ist schon alles gesagt worden.

Bei den Abänderungsanträgen 2 und 3 der GLP möchte ich mich vor allem zum Punkt 2 äussern. Diesen unterstütze ich persönlich sehr und glaube, dass auch die Grünen diesen hoffentlich unterstützen werden, wenn sie mir jetzt zuhören. Es ist nämlich genau der Punkt, der bei den Rückweisungsanträgen angesprochen wurde: Es geht um die Bewachungsaufgabe.

Ich habe gut zugehört: Mir konnte noch niemand sagen, wo die Grenze zwischen betreuen und bewachen und überwachen und eingreifen genau durchgeht. Hier wurde der Versuch von Marianne Schild gemacht, dies zu definieren, damit klar ist, was die Privaten machen dürfen. Sie hat Betreuen, Begleiten und Bewachungsleistungen aufgeführt, und dies mit der Ergänzung – die für mich sehr entscheidend ist –: «ohne Anwendung polizeilicher Zwangsmassnahmen». Ich weiss zwar nicht genau, welche Bewachungsaufgaben das konkret sind, aber vielleicht wird mir der Sicherheitsdirektor das noch erklären. Es gibt wahrscheinlich Aufgaben, die in diesen Bereich fallen.

Sicherheit für die Gerichte, für die Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut. Die Leute dort – auch das Publikum – sollen ihre Arbeit in Sicherheit machen können, und darum braucht es die genaue Abgrenzung, wo privat und wo Kapo. Ich bitte Sie darum, mindestens den Antrag 2 dieser beiden GLP-Anträge anzunehmen. Merci.

Oriana Pardini, Lyss (SP), Fraktionssprecherin. Ich kann mich nur auf mein vorheriges Votum beziehen: Das staatliche Gewaltmonopol ist kein administratives Detail, sondern eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Die beste Lösung wäre hier eine Aufstockung der Polizei. Basierend auf den fehlenden rechtlichen Grundlagen, wie ich es vorhin schon erläutert habe, lehnt die Fraktion SP-JUSO diesen Kredit ab. Den Auflagen stimmen wir zu. Merci vielmals.

Andreas Hegg, Lyss (FDP), Fraktionssprecher. Wir von der Fraktion FDP unterstützen den Vorschlag, dass man die beschriebenen Aufgaben zum Teil durch private Sicherheitsunternehmen ausführen lässt. Das Ganze hat sich während des Umbaus des Amthauses schon bewährt, und das ist aus unserer Sicht eine pragmatische und gute Lösung.

Wir sind auch der Meinung, dass es für Aufgaben wie Zuführung, Bewachung und Betreuung im Amthaus Bern nicht immer voll ausgebildete Polizistinnen oder Polizisten braucht. Diese Auslagerung schont die Polizeiressourcen, ist kostengünstiger und die allgemeine Sicherheit ist trotzdem gewährleistet. Wir haben die Polizei fast lieber draussen für andere Aufgaben als dort.

Die Fraktion FDP unterstützt diesen Verpflichtungskredit. Die Abänderungsanträge lehnen wir alle ab. Merci.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Wir von der EDU-Fraktion unterstützen diesen Verpflichtungskredit von 288’000 Franken für die Bewachung im Amthaus Bern.

Ja, warum diskutieren wir hier diesen Kredit? Es geht um die Schonung der Ressourcen der Kapo. Immer wieder reden wir davon, dass die Kapo sehr knapp bestückt ist und dass man eigentlich aufstocken müsste. Hier hat man eine Lösung gefunden mit privaten Unternehmen, indem diese hinstehen können und die Sicherheit im Amthaus gewährleisten helfen. Wir sind absolut der Meinung, dass dieser Kredit gerechtfertigt und gut ist. Deshalb unterstützen wir ihn.

Ich komme zu den Abänderungsanträgen. Zum Abänderungsantrag 1 kann ich so viel sagen wie mein Vorredner: Es ist nicht die Aufgabe des Kantons, dort hinzuschauen. Es ist so, ihr Lieben auf der linken Seite, genau so ist es, denn der Unternehmer wird automatisch geprüft. Es gibt regelmässige Lohnbuchkontrollen, die vollzogen werden, und somit wird die Firma auch geprüft. Darum ist das nicht nötig, und das müssen nicht wir anordnen, das wird schon gemacht.

Den Antrag 2 braucht es nicht; wir sind der Meinung, dass wir diesen ablehnen. Dem Antrag 3 kann man zustimmen. So stimmt die EDU ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bin froh, wenn Sie es so machen wie die EDU.

Beat Bösiger, Niederbipp (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP unterstützt diesen Verpflichtungskredit klar. Die Vorlage zeigt ein pragmatisches und effizientes Vorgehen. Es geht nicht um klassische Polizeiarbeit, sondern um Begleit-, Bewachungs- und Betreuungsaufgaben im Amthaus Bern. Solche Aufgaben können sinnvoll an ein privates Sicherheitsunternehmen ausgelagert werden.

Der grösste Vorteil liegt in der Entlastung der Kapo. Unsere Polizistinnen und Polizisten sollen dort eingesetzt werden, wo ihre Kompetenzen wirklich benötigt werden, nämlich in der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung im ganzen Kanton. Wenn wir sie für einfache Begleit-, Bewachungs- und Betreuungsaufgaben binden, fehlen sie auf der Strasse und in den Gemeinden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wirtschaftlichkeit. Diese Vorlage zeigt klar: Würde die Kapo diese Leistungen selber erbringen, wären die Kosten mindestens doppelt so hoch. Mit der externen Vergabe erhalten wir also die gleiche Leistung deutlich günstiger.

Drittens bringt die externe Vergabe auch Flexibilität. Ein privates Unternehmen kann Personal gezielt für diese Aufgaben einsetzen, ohne dass die Kapo neue Stellen schaffen, Personal rekrutieren und über Jahre ausbilden muss.

Aus diesen Gründen wird die SVP dieser Vorlage zustimmen.

Jetzt komme ich noch zu den Abänderungsanträgen. Den Antrag 1 lehnen wir klar ab. Es ist nicht unsere Aufgabe oder diejenige des Regierungsrates, dies zu kontrollieren. Die Firma ist selber verantwortlich, dass sie das Gesetz einhält und alles richtig macht. Zu den Anträgen der GLP (Schild): Diese Forderungen sind eigentlich nachvollziehbar. Wir machen aber die Zustimmung nicht von diesen Auflagen abhängig und lehnen diese Anträge ab.

Thomas Gerber, Hinterkappelen (GRÜNE), Fraktionssprecher. Ich rede nur über das Kreditgeschäft; für die Anträge spricht nachher ein Einzelsprecher aus unserer Fraktion.

Wir stehen dieser Vorlage sehr kritisch gegenüber. Mit diesem Kredit wird eine staatliche Kernaufgabe – die Zuführung, Bewachung und Betreuung von Personen im Justizbereich – teilweise an private Personen ausgelagert. Gerade bei sensiblen Aufgaben im Umfeld von Gerichten und der Staatsanwaltschaft stellt sich jedoch die Frage, ob solche Tätigkeiten wirklich privatisiert werden dürfen.

Die Sicherheit und der Umgang mit eingewiesenen Personen gehört in die Verantwortung des Staats. Deshalb lehnt die grüne Fraktion diesen Kredit ab. Merci für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin. Wir kommen zur grünen Fraktion. Ich sage noch einmal kurz: Wir sprechen jetzt nur noch über die Abänderungsanträge und den Kredit. Für die grüne Fraktion: Grossrat Thomas Gerber.