Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza

Die Schweiz tritt heute schon bi- und multilateral für die in der Motion genannten Forderungen ein. Sie wird sich auch bei den absehbaren künftigen Resolutionen anderer UNO-Mitgliedstaaten in diesem Sinne einsetzen, wie dies die Motion beantragt. Anstatt eine eigene Resolution einzureichen, erachtet es der Bundesrat jetzt als vorrangig, die laufenden Friedensbemühungen im Rahmen des Gaza Peace Plan for peace in the Middle East (der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17.11.2025 erwähnt wird: https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)) und der New York Declaration (Déclaration de New York sur le règlement pacifique de la question de Palestine et la mise en oeuvre de la solution des deux Etats, 4.8.2025, (https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1)) mit Beiträgen zu unterstützen. Das EDA wird dazu sofort 23 Mio. Franken freigeben, einerseits für die humanitäre Hilfe in Gaza, andererseits für die Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Entwaffnung und Entminung.