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EU-Unterwerfungsvertrag. Stopp der selektiven Informationspolitik des Bundesrates und Stopp der Geheimniskrämerei. Veröffentlichung des EJPD-Antrages von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde!

(25.3566)MotionErledigt
Schweiz04.06.2025
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