Mindestlohn von 4000 Franken auch für das Reinigungspersonal der Stadt Bern

Präsident: Die Abschreibung ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Traktandum Nummer 18.

2019.SR.000295: Antrag Eigenmann, Abschreibung

Ablehnung
Ja 17
Nein 45
Enthalten 0 Namensliste 033

Präsident: Wir stimmen ab.

Sibyl Eigenmann (Mitte), Einzelvotum: Merci vielmal. Ich beantrage die Abschreibung dieser Motion, die wir jetzt gerade als erheblich erklärt haben, denn wir haben es gehört, sie wird umgesetzt. Es ist alles gut, wir müssen sie nicht im Apparat behalten. Zum Wohle der Administration beziehungsweise der Verwaltung schreibt sie doch ab. Es kommt gut. Danke.

Präsident: Moment schnell.

Präsident: Die ist angenommen worden.

2019.SR.000295

Annahme
Ja 37
Nein 23
Enthalten 2 Namensliste 032

Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Wir sind auch hier bereit für die Abstimmung. Wir stimmen über die Motion als Richtlinie ab.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich bin tatsächlich der Meinung, dass man die Motion zurückziehen könnte. Wir haben hier intensiv über die personalrechtlichen Bedingungen, über faire Stundenlöhne und über Frage der Anstellungen miteinander diskutiert. Man hat ein Personalreglement, es hat auch Fristigkeiten drin. Es ist erwähnt worden, die Erfüllung von diesen 4’000 Franken, das ist ebenfalls neu geregelt im Personalreglement. Es ist tatsächlich so, dass heute die Leute theoretisch weniger verdienen könnten, aber wir behaupten hier nicht einfach etwas, sondern das ist so, dass wir nicht eingeleitet haben, dass sie dann unter dem Mindestlohn sind. Daher ist diese Motion nicht nötig. Sie entscheiden das jetzt hier. Was mir noch wichtig ist, die Frage der Umsetzung: Wir beabsichtigt das Reinigungspersonal per 1. Januar 2024 bereits öffentlich-rechtlich anzustellen. Aber eigentlich haben die Direktionen von in Kraft treten des Reglements an, ein Jahr Zeit. Wir werden ganz sicher hier nicht irgendwie auf Zeit spielen, sondern die beschlossenen Massnahmen nachher auch umsetzen. Aber wie gesagt der Gemeinderat ist der Meinung, die Motion braucht es nicht und bittet Euch die Motion abzulehnen.

Präsident: Danke vielmals. Sarah Schmid. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten. Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann hat auch hier das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

Sara Schmid (SP) für die Fraktion: Unsere Fraktion setzt sich seit jeher für gute und faire Löhne ein. Das Anliegen der Motion Schneider, dass der Mindestlohn von 4’000 Franken auch für das Reinigungspersonal der Stadt Bern gelten soll, erachten wir selbstverständlich als wichtig und richtig. Weniger als 4’000 Franken Gehalt im Monat für die strenge Arbeit, das geht nicht, und die doch eher komplizierte Antwort des Gemeinderates hat uns auch inhaltlich nicht ganz überzeugt. Der Gemeinderat behauptet in seiner Antwort, dass niemand unter dem heutigen Mindestlohn von 48’500 Franken beschäftigt wird. Das ist aus unserer Sicht zumindest fraglich, weil es gemäss aktuellen Regelungen durchaus möglich wäre, dass Mitarbeitende unter Umständen in den Mindestlohn eingestuft werden und erst im Laufe der Jahre dann aufsteigen. Auch die Argumentation, dass die Angestellten im Stundenlohn über dem städtischen Minimallohn liegen, das aber nur wenn man die Berechnung ohne Ferien und Feiertagen macht, geht für uns irgendwie nicht ganz auf, weil die erwähnte Kompensation in Form von den 4 Tagesentschädigung zum Stundenlohn gleichzeitig in dieser Berechnung inkludiert wird. Ausserdem möchten wir betonen, dass die Forderungen der Motion auch mit der zwischenzeitlich beschlossenen Teilrevision des Personalreglements aktuell bleiben, denn die Gleichstellung der privatrechtlichen Angestellten ist mit Annahme des Personalreglements tatsächlich erledigt. Allerdings ist die Inkraftsetzung noch nicht erfolgt. Ausserdem ist mit der Teilrevision vom städtischen Personalreglement zwar die Erhöhung vom städtischen Minimallohn auf 52’000 Franken in Artikel 27 A zwar aufgenommen worden, allerdings ist die Umsetzung von diesem Artikel ja vorerst aufgeschoben worden. Das soll erst in Kraft treten, während der nächsten Revision im Lohnklassensystem. Und wenn das dann passiert, das ist noch völlig offen. Was auch meine Vorrednerin schon erwähnt hat, ist ein weiterer wichtiger Punkt der Motion, und betrifft auch die Frage, ob die Stadt im Bereich der Reinigungsaufträge an Dritte vergibt oder vergeben kann. Das kann ja in dem Sinn nicht ausgeschlossen werden und die Mitarbeitenden werden dann nicht dem Personalreglement der Stadt unterstellt und könnten so auch zu einem tieferen Lohn beschäftigt werden. Ja, gerade in der aktuellen Situation mit den steigenden Lebenskosten sind die Forderungen für die betroffenen Personen immer noch von höherer Dringlichkeit und wir erwarten, dass mit der Umsetzung von diesen Forderungen, dass es zügig vorwärtsgeht und wir werden darum dieser Motion, entgegen von der Empfehlung vom Gemeinderat, zustimmen und danke der Motionärin für den Vorstoss. Merci.

Präsident: Merci vielmals, Franziska. Dann käme für die SP/JUSO-Fraktion Sara Schmid.

Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Wir stimmen dieser Motion zu. Kein Mensch soll weniger als 4’000 Franken verdienen. Das Anliegen ist unbedingt unterstützungswürdig. Der Gemeinderat argumentiert in seiner Antwort auf die Motion, dass es keine Angestellten gibt, auch nicht solche, die privatrechtlich angestellt sind, die unter 4’000 Franken verdienen. Ich bekäme heute – sagt der Gemeinderat - der heutige Mindestlohn von 48’500 Franken, also deutlich weniger als 4’000 Franken im Monat. Effektiv sagt der Gemeinderat, arbeite aktuell niemand zu dem Lohn. Mit dem revidierten Personalreglement gilt dann auch nicht mehr nur effektiv, sondern auch grundsätzlich. Zum Glück verwirklicht das Personalreglement endlich die Gleichstellung von den privat-rechtlichen und den öffentlich-rechtlichen Anstellungen. Für das Reinigungspersonal bedeutet das natürlich eine grosse Verbesserung. Weil der Minimallohn auf 52’000 Franken angehoben wird, ist die Motion in dem Sinn dann schon erfüllt, ausser wenn die Stadt die Reinigung an Dritte auslagert, die Zahlen vielleicht auch weniger als die 52’000 Franken. In dem Fall ist dann die Motion eh nicht einfach nur überflüssig.

Präsident: Merci vielmals, Matteo. Wir sind bei den Fraktionsvoten. Dann käme für das GB/JA! Franziska Geiser.

Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Bevor ich die Motion gelesen habe, habe ich gedacht, dass man den Vorstoss vielleicht auch könnte zurückziehen. Dann habe ich aber die Motion gelesen und vor allem auch die Antwort und gemerkt, dass es doch noch ein paar Sachen gibt, die stossend genug sind, um jetzt vorne zu stehen und über etwas zu diskutieren, bei dem anscheinend – oder zumindest laut der Antwort des Gemeinderates – das Meiste so gehandhabt wird, wie es die Motion fordert. Das sind kleine Sachen. Ich versuche mich kurz zu halten. Aber als erstens finde ich es schräg, wie der Gemeinderat über Menschen, die im Stundenlohn arbeiten, spricht. Das tönt für mich so ein bisschen wie bei Gastrosuisse. Allgemein habe ich in dieser Antwort auch oft den Herrn Platzer wieder gehört. Ich habe etwa 8 Jahre im Stundenlohn gearbeitet in der Gastronomie und bin erst seit kurzem festangestellt. Den Bedürfnissen entsprechend arbeiten heisst – anders als der Gemeinderat das ausführt – nicht nur flexible Arbeitszeiten zu haben, sondern den Bedürfnissen entsprechend zu arbeiten heisst auch die Sicherheit haben können, dass wenn man sich irgendwo einstellen lässt, man auch auf eine sinnvolle minimale Anzahl Stunden kommt. Vielleicht ist das, was der Gemeinderat geantwortet hat, auch irgendwie ideologisch zu verstehen, so "à la" alle dann und so viel, wenn sie wollen, ohne zu müssen. Aber dafür ist die PdA zu wenig vertreten im Parlament und die SP ein bisschen zu weit weg von ihrem Parteiprogramm. Das heisst, so lange man also noch arbeiten gehen muss, um zu leben, ist es wichtig, zumindest bei Bedarf ein gesichertes Minimum an Stunden und so an Lohn zum Leben vereinbaren zu können. Das ist anders als der Gemeinderat das sagt, eben gerade sinnvoll und nötig, leider. Zweitens verstehe ich nicht, warum es den Dienststellen überlassen werden soll, ob ein Austrittsgespräch mit den Reinigungskräften durchgeführt werden soll oder nicht, beziehungsweise würde ich es dann verstehen, wenn es generell keine Weisungen und Vorschriften zu Austrittsgesprächen geben würde, auch bei Kadern oder sonstigen Mitarbeitern. Das wäre aber irgendwie ein bisschen schräg und ich kann Ihnen sagen, das machen wir sogar im Solinetz mit allen, teilweise auch mit aktiven Freiwilligen, die nicht mehr dabei sein können oder wollen. Für Tipps und Leitfäden könnt Ihr euch dann sonst gerne noch an uns wenden. Austrittsgespräche sind immer wichtig für den Betrieb, für das Personal, für potenzielle neu Angestellte und so weiter. Drittens finde ich es ziemlich schräg, wie man mit dieser Motion formell umgeht, einfach für das Protokoll. Im Prinzip ist alles so, wie es gefordert wird und deshalb soll man sie ablehnen. Es scheint mir einfach immer sehr auffällig bei gewissen Motionen, die wir eingereicht haben, argumentiert man in der Antwort komplett dagegen, will es nachher aber als Richtlinie annehmen, andere als Postulate und auch gerade als Prüfungsbericht. Bei anderen sagt man, es wird so gehandhabt wie gefordert, empfiehlt es darum zur Annahme und Abschreibung oder wie jetzt zur Ablehnung. Irgendwie "You do you", aber ich komme irgendwie nicht mehr so ganz nach. Deshalb nehmen Sie die Motion an, auch wenn das Meiste schon erfüllt ist. Gewisse Sachen sind es eben nicht.

Präsident: Wir sind beim Traktandum 17. Das ist eine Motion von Zora Schneider. Sie ist übernommen worden von Matteo Micieli. Sie ist bestritten. Deshalb übergebe ich das Wort den Einreichenden, Matteo Micieli.