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Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG) und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB), Zuständigkeit der Stiftungsaufsicht

(5646)VorlageErledigt
Kantonsrat Zürich (ZH)03.09.2020 – 26.08.2020
Verlauf(8)
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8 Ergebnisse
  • Zustimmung mit 145 JA, 0 NEIN, 0 ENTH.Angenommen
    Parlament

    Der Kantonsrat hat Änderungen am Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG) und am Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) in dritter Lesung geprüft und in der Schlussabstimmung mit 145 zu 0 Stimmen…

  • Antrag REDKOBeantwortet
    Kommission
  • Zustimmung Antrag Brunner mit 108 JA, 61 NEIN, 0 ENTH.Angenommen
    Parlament

    Der Kantonsrat hat in der zweiten Lesung zum Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch einem Änderungsantrag zugestimmt. Somit wird bei dieser Vorlage eine dritte Lesung nötig.

  • Antrag REDKOBeantwortet
    Kommission
  • 9.11.2021 Antrag BrunnerBehandelt vom Parlament
    Parlament
  • Abschluss 1. LesungBehandelt vom Parlament
    Parlament

    Der Kantonsrat hat das Gesetz über die Stiftungsaufsicht in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt. Mit dieser Änderung sollen kommunale Stiftungen künftig nicht mehr von der…

  • Antrag STGKBeantwortet
    Kommission
  • Antrag RegierungsratEingereicht
    Regierung

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0