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Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung

(18.210)Botschaften

Grosser Rat Aargau (AG)24.08.2018

Profil

Typ: Botschaften
Parlament: Grosser Rat Aargau (AG)
Nummer: 18.210
Beginn: 24.08.2018

Referenzen & Quelle

Amtliche Quelle: Offizielles Profil
Externe ID: 3968090

Abstimmungen(7)

(18.210) Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung § 6a Eine Minderheit der NIKO KBüG beantragt, auf eine zweite Beratung sei eine sprachliche Überprüfung des Paragraphen 6a insbesondere von Absatz 1 sowie Absatz 4 vorzunehmen. Der Prüfungsantrag wird mit 67 gegen 64 Stimmen angenommen.
Externer Link (ag.ch)
11.12.2018
Ergebnis: 67 Ja · 64 Nein · 0 Enth. · 9 Abwesend
§ 6a Abs. 4 Es liegen folgende Anträge vor: Eine Minderheit der NIKO KBüG beantragt, die Fassung des Regierungsrats wie folgt zu ergänzen: Die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Gemeinde können anlässlich des Einbürgerungsgesprächs verhältnismässig überprüft werden. Eine Minderheit der NIKO KBüG beantragt Abs. 4 wie folgt zu formulieren: Die Gemeinden können die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse auf Stufe der eigenen Gemeinde im Einbürgerungsgespräch prüfen. Sofern sie von diesem Recht Gebrauch machen, sind die zu erwartenden Themen den Einbürgerungswilligen zugänglich zu machen. Abstimmung (Gegenüberstellung): Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (=nein): 98 Stimmen Ergänzte Fassung gemäss Minderheitsantrag 1 (Synopse oben) (=ja): 34 Stimmen
Externer Link (ag.ch)
11.12.2018
Ergebnis: 34 Ja · 98 Nein · 1 Enth. · 7 Abwesend
Hauptabstimmung: Obsiegende Fassung (gemäss Entwurf Regierungsrat) (=ja): 97 Stimmen Neuformulierung gemäss Minderheitsantrag 2 (Synopse unten) (=nein) 36 Stimmen Somit wird die Fassung des Regierungsrats gutgeheissen.
Externer Link (ag.ch)
11.12.2018Hauptabstimmung
Ergebnis: 97 Ja · 36 Nein · 0 Enth. · 7 Abwesend
§ 9 Abs. 2 Eine Minderheit der NIKO KBüG beantragt Abs. 2 wie folgt zu ändern: Wer in den fünf Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet. Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (=ja) 74 Stimmen Minderheitsantrag NIKO KBüG (=nein) 59 Stimmen Somit wird der Minderheitsantrag NIKO KBüG abgelehnt.
Externer Link (ag.ch)
11.12.2018
Ergebnis: 74 Ja · 59 Nein · 0 Enth. · 7 Abwesend
Lelia Hunziker, Aarau, stellt den Antrag: "Die gesuchstellende Person darf drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Leistung aus der Sozialhilfe bezogen haben. In begründeten Fällen kann von dieser Vorgabe abgewichen werden." Fassung gemäss Entwurf Regierungsrat (zehn Jahre) (=ja) 81 Stimmen Antrag Lelia Hunziker geltendes Recht (3 Jahre) (=nein) 50 Stimmen Somit wir der Antrag Lelia Hunziker abgelehnt.
Externer Link (ag.ch)
11.12.2018
Ergebnis: 81 Ja · 50 Nein · 2 Enth. · 7 Abwesend

Alle Abstimmungen anzeigen (7)

Beiträge(3)

Nichtständige Kommission "KBüG"Zuständige Kommission
Departement Volkswirtschaft und InneresFederführendes Departement
GeneralsekretariatFederführendes Departement

Alle Beiträge anzeigen

Verlauf(4)

Erledigt
11. Dezember 2018Parlament
Externer Link (ag.ch)
Traktandiert
11. Dezember 2018Grosser Rat Aargau
Externer Link (ag.ch)
Beantwortet
21. November 2018Kommission
Eingereicht
24. August 2018

Ganzen Verlauf anzeigen

Dokumente(5)

Grossratsbeschluss (GRB 2018-0976)APPLICATION/PDF179.4 KB
13. Dezember 2018
Externer Link (ag.ch)
Abstimmungsprotokoll mit NamenslistenAPPLICATION/PDF1.8 MB
11. Dezember 2018
Externer Link (ag.ch)
Abweichende Minderheitsanträge der Kommission NIKO KBüG vom 9. November 2018; SynopseAPPLICATION/PDF340.3 KB
21. November 2018
Externer Link (ag.ch)
BotschaftAPPLICATION/PDF329.6 KB
6. September 2018
Externer Link (ag.ch)
Beilage SynopseAPPLICATION/PDF316.6 KB
24. August 2018
Externer Link (ag.ch)

Alle Dokumente anzeigen

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0