Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit
(14.3590)Schweiz20.06.2014
Profil
- Typ
- Motion
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 14.3590
- Beginn
- 20.06.2014
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20143590
Abstimmungen(1)
- Ergebnis: 166 Ja · 1 Nein · 6 Enth. · 26 Abwesend
Beiträge(16)
- Alex KuprechtSchweizerische Volkspartei
- Ida Glanzmann-HunkelerDie Mitte
- Corina Eichenberger-WaltherFDP.Die Liberalen
- Geri MüllerDie Grünen
- Edith Graf-LitscherSozialdemokratische Partei
Verlauf(8)
- AbschreibungNationalrat
- Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.Nationalrat
- Erledigt
- AnnahmeStänderat
- Angenommen
Texte(4)
- Titel des GeschäftesAnspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit
- Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Angehörige des Zivilschutzes Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe während der ganzen aktiven Zeit haben.
- Begründung
Mit der heutigen Regelung haben Zivilschutzleistende Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe bis zum Alter von 30 Jahren. Für Dienstleistungen zwischen 30 und 40 Jahren wird keine Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe mehr gewährt. Das ist ungerecht und führt oft dazu, dass gut ausgebildete Zivilschutzangehörige, die in der Regel auch länger am gleichen Wohnsitz bleiben, nicht mehr motiviert sind, weiterhin Dienst zu leisten, oder nicht bereit sind, eine Kaderposition zu übernehmen.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0