Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (3)
(10.3632)Schweiz30.05.2010
Profil
- Typ
- Motion
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 10.3632
- Beginn
- 30.05.2010
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20103632
Beiträge(1)
- Geschäftsprüfungskommission Ständerat
Verlauf(8)
- Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.006Ständerat
- Erledigt
- AbschreibungStänderat
- Keine AbschreibungNationalrat
- Angenommen
Texte(4)
- Titel des GeschäftesDie Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (3)
- Antwort BR / Büro
Der Bundesrat wird im Rahmen der Zusatzbotschaft zur Regierungsreform Vorschläge zur Präzisierung der Regelung über die Ausschüsse des Bundesrates im RVOG unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. - Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, das Instrument des Dreier-Ausschusses im RVOG zu regeln, damit diese Ausschüsse bei wichtigen und übergreifenden Geschäften einen Ausgleich zwischen dem Departemental- und dem Kollegialprinzip schaffen und die Entscheidgrundlagen des Bundesrates verbessert werden.
- Begründung
Siehe Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates vom 30. Mai 2010: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (S. 313f.; Kap. 3.6.5.1.4).
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0