Abgabe von Taschenmunition

Name: Texte — Abgabe von Taschenmunition
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(07.3277)MotionErledigt

Schweiz16.04.2007

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Referenzen & Quelle

Traktanden

Abstimmungen(1)

Abgabe von Taschenmunition
Externer Link (parlament.ch)
27.09.2007
Ergebnis: 100 Ja · 72 Nein · 1 Enth. · 27 Abwesend

Beiträge(1)

Verlauf(10)

Abschreibung
17. Juni 2010Nationalrat
Erledigt
17. Juni 2010
Angenommen
19. Dezember 2007
Zustimmung
19. Dezember 2007Ständerat
Die Motion wird mit folgender Änderung angenommen: "... . Der Bundesrat soll mindestens einmal pro Legislatur die Sicherheitslage neu beurteilen."
27. September 2007Nationalrat

Texte(4)

Titel des GeschäftesTEXT
Abgabe von Taschenmunition
Antwort BR / BüroTEXT
Der Bundesrat ist bereit, die Heimabgabe der Taschenmunition an aktive Armeeangehörige künftig von der sicherheitspolitischen Lage abhängig zu machen. Die Taschenmunition soll deshalb den Armeeangehörigen bis auf Weiteres nicht mehr nach Hause mitgegeben werden. Davon ausgenommen sind die für Ersteinsätze vorgesehenen Bereitschaftsformationen der Armee. Das VBS wird nach vorgängiger Konsultation der Sicherheitspolitischen Kommissionen die Grundsätze der Abgabe festlegen und die Verordnung des VBS über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (SR 514.101) entsprechend anpassen. An den Regelungen und Voraussetzungen über die Heimabgabe der persönlichen Waffe ändert sich nichts.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Eingereichter TextTEXT
Der Bundesrat wird beauftragt, in der heutigen sicherheitspolitischen Lage auf die Abgabe von Taschenmunition zur Aufbewahrung zu Hause zu verzichten. Ausnahmen von dieser Regelung sind für Truppen vorzusehen, welche Ersteinsätze zu leisten haben.
BegründungTEXT
Siehe Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zur Motion Fetz 06.3351, "Für mehr häusliche und öffentliche Sicherheit. Keine Taschenmunition mehr zu Hause", vom 16. April 2007.