Haushaltneutrale Verbilligung von Gastreibstoffen zwecks Minderung des CO2-Ausstosses

Der Bundesrat wird aufgefordert, unverzüglich eine Änderung der Gesetzgebung über die Mineralölsteuern in die Wege zu leiten, dass die Besteuerung des als Treibstoff zu verwendenden Erd-, Flüssig- und Biogases signifikant - um mindestens 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent - gesenkt wird mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss und die Luftschadstoffbelastung im Strassenverkehr zu senken. Diese Steuersenkung ist durch eine Höherbesteuerung des Benzins so zu kompensieren, dass der Gesamtertrag aus der Besteuerung von Treibstoffen konstant bleibt.