Strategischer Nachrichtendienst und RVOG

Name: Texte — Strategischer Nachrichtendienst und RVOG
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(99.3579)MotionErledigt

Schweiz30.11.1999

Texte(4)

4 Ergebnisse

BegründungTEXT
Die Kommission verweist auf den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation vom 24. November 1999 über die Vorkommnisse in der Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabs.
Eingereichter TextTEXT
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu unterbreiten mit dem Ziel, dem strategischen Nachrichtendienst die Stellung zu verschaffen, die ihm innerhalb der Staatsführungsprozesse zukommt. Artikel 99 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung ist dabei entsprechend anzupassen.
Antwort BR / BüroTEXT
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Titel des GeschäftesTEXT
Strategischer Nachrichtendienst und RVOG