Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
(96.3249)- Typ
- Motion
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 96.3249
- Beginn
- 10.06.1996
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 19963249
- Peter FöhnSchweizerische Volkspartei
- Josef KunzSchweizerische Volkspartei
- Samuel SchmidBürgerlich-Demokratische Partei
- Bundeskanzlei
- Albrecht RychenSchweizerische Volkspartei
- Erledigt
- Überwiesen an den Bundesrat
- Annahme. Damit ist auch die gleichlautende Motion des Ständerates, Nr. 96.3255 angenommen.Nationalrat
- Motion an 2. Rat
- Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.Bundesrat
- Titel des GeschäftesRegierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)
- Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
- Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament unverzüglich eine überarbeitete Fassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vorzulegen:
- welche die unbestrittenen Teile der Abstimmungsvorlage vom 9. Juni 1996 enthält; und
- die eine Regierungs- und Verwaltungsreform ohne Staatssekretäre und Staatssekretärinnen vorsieht.
- Begründung
Die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer Verwaltungsreform werden durchwegs anerkannt.
Streitpunkt aller Diskussionen im Parlament und im Abstimmungskampf war die Frage der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Alle anderen wesentlichen Reformen, welche eine effizientere, flexiblere, modernere und kostensparende Verwaltungstätigkeit anstreben, blieben unbestritten.
Schon im Januar 1995 nach der Rückweisung der Revisionsvorlage durch den Nationalrat hatte eine um den Bereich Staatssekretäre und Staatssekretärinnen "abgespeckte" Vorlage bestanden. Es dürfte ohne grossen Aufwand möglich sein, die Vorlage in kürzester Zeit entsprechend zu überarbeiten und dem Parlament vorzulegen, um ein rasches Vorantreiben der Reformen zu ermöglichen.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0