Die Winterstromproduktion zuerst ausbauen

Für den Bundesrat ist die Stromversorgungssicherheit besonders im Winter ein zentrales Anliegen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 9. Juni 2024 mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien die entsprechenden Massnahmen zur Erhöhung der Winterstromproduktion klar angenommen. Im Bereich der Wasserkraft sind speziell die Festsetzung der 15 Speicherwasserkraftwerke sowie das Kraftwerk Chlus und die damit verbundenen Erleichterungen im Bewilligungsverfahren zu erwähnen, welche das Parlament explizit im Gesetz verankert hat. Für den Bundesrat hat die Realisierung dieser für die Versorgungssicherheit wichtigen Projekte Priorität. Er wird diese Liste regelmässig überprüfen und dem Parlament bei Bedarf Ergänzungen beantragen (Art. 9a Abs. 5 des Stromversorgungsgesetzes; BBl 2023 2301). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das Verfügungsrecht über die Gewässer Kantonen bzw. teilweise den Gemeinden zusteht. Die Kantone erteilen die Konzessionen oder bewilligen die von den Gemeinden erteilten Konzessionen in ausschliesslicher Kompetenz. Die Investitionsentscheide treffen die Betreiber. Schliesslich ist die Datengrundlage über das noch vorhandene Potenzial an Winterstromproduktion aus Wasserkraft bereits grösstenteils vorhanden. Der Runde Tisch Wasserkraft1 hat 2021 das Potenzial auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen vertieft analysiert. Das Parlament hat dem Bundesrat darüber hinaus bereits verschiedene Aufträge erteilt, welche darauf zielen, das Wissen über das vorhandene Wasserkraftpotenzial noch zu ergänzen Insbesondere ist auf die Postulate 21.3974 (Analyse des Wasserkraftpotenzials der Gletscherschmelze), 23.3006 (Potenzial für Erneuerungen und Erweiterungen bei der Grosswasserkraft) und 24.3007 (Inventar der historischen Wasserkraftanlagen in der Schweiz) zu verweisen. Der Bundesrat hat damit die in seiner Kompetenz stehenden Massnahmen bereits ergriffen bzw. in die Wege geleitet.

1 Runder Tisch Wasserkraft mit gemeinsamer Erklärung abgeschlossen (admin.ch)