Einführung von Zuteilungsquoten für Flüchtlinge durch die EU. Vorherige Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen

Name: Texte — Einführung von Zuteilungsquoten für Flüchtlinge durch die EU. Vorherige Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen
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(15.5532)Fragestunde. FrageErledigt

Schweiz16.09.2015

Profil

Typ: Fragestunde. Frage
Status: Erledigt
Parlament: Schweiz
Nummer: 15.5532
Beginn: 16.09.2015

Referenzen & Quelle

Amtliche Quelle: Offizielles Profil
Externe ID: 20155532

Traktanden

Einführung von Zuteilungsquoten für Flüchtlinge durch die EU. Vorherige Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen(1)
CHE21.09.2015

Beiträge(2)

Christoph MörgeliUrheber/inSchweizerische Volkspartei
Justiz- und PolizeidepartementFederführendes Departement

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Verlauf(2)

Erledigt
21. September 2015
Im Rat noch nicht behandelt
16. September 2015

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Texte(2)

Titel des GeschäftesTEXT
Einführung von Zuteilungsquoten für Flüchtlinge durch die EU. Vorherige Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen
Eingereichter TextTEXT
Das Parlamentsgesetz verlangt in Artikel 152 Absatz 3 die vorgängige Konsultation der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben sowie zu den Richt- und Leitlinien für bedeutende internationale Verhandlungen.
Tut der Bundesrat dies bei einer allfälligen Übernahme von EU-Quoten für Flüchtlinge, bevor er die massgebenden Verhandlungen in Brüssel führt?

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