Masseneinwanderungs-Initiative. Verhandlungsmandat für Brüssel
(14.5575)Schweiz26.11.2014
Profil
- Typ
- Fragestunde. Frage
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 14.5575
- Beginn
- 26.11.2014
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20145575
Traktanden
- CHE01.12.2014
Beiträge(1)
- Hans FehrSchweizerische Volkspartei
Verlauf(2)
- Erledigt
- Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
- Titel des GeschäftesMasseneinwanderungs-Initiative. Verhandlungsmandat für Brüssel
- Eingereichter Text
- Warum ist in den Verlautbarungen des Bundesrates zur Umsetzung des Volksentscheides "gegen die Masseneinwanderung" und im entsprechenden Verhandlungsmandat mit Brüssel nicht die Rede von "Kontingenten" und "Höchstzahlen", wie es seit dem 9. Februar 2014 in unserer Verfassung steht?
- Warum spricht er lediglich nebulös vom "Auftrag des Volkes, die Zuwanderung stärker zu kontrollieren"?
- Will der Bundesrat die Freizügigkeit um jeden Preis "retten"?
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0