Verbot von Privatarmeen in der Schweiz
(11.308)Schweiz31.05.2011
Profil
- Typ
- Standesinitiative
- Status
- Erledigt
- Parlament
- Schweiz
- Nummer
- 11.308
- Beginn
- 31.05.2011
Referenzen & Quelle
- Amtliche Quelle
- Offizielles Profil
- Externe ID
- 20110308
Traktanden
- CHE21.12.2011
- CHE10.09.2013
Beiträge(4)
- Bruno FrickChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Sicherheitspolitische Kommission NR
- Sicherheitspolitische Kommission SR
- Ständerat
Verlauf(4)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texte(2)
- Titel des GeschäftesVerbot von Privatarmeen in der Schweiz
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:
Im Interesse der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Aussenpolitik und zur Wahrung der Menschenrechte ist - möglichst im Dringlichkeitsverfahren - die Registrierung und Bewilligungspflicht für private Sicherheitsfirmen zu regeln und die Niederlassung von Privatarmeen, welche in Konflikt- und Krisengebieten im Einsatz stehen, in der Schweiz zu verbieten.
Daten: OpenParlData · CC BY 4.0